Widmann: 270 Euro x 9.194m2 = 2,48 Mio statt 0,65 Mio!
ÖVP, SPÖ, Grüne und FPÖ putzen sich billig am Gutachter ab
9.1194 m2 zentrales Kerngebiet wurden um lediglich 656.400 Euro 2021 für ein Hotelprojekt verkauft. Der Landesrechnungshof hat die drei Gutachten dafür inhaltlich in der Luft zerrissen. In der Juli – Gemeinderatssitzung hat daher die Bürgerliste WIFF ein neues Bewertungsgutachten für das um 656.400 Euro billig verscherbelte Hotelgrundstück beantragt. Das haben alle anderen Fraktionen erneut abgelehnt. Der Landesrechnungshof hatte das aufgrund der Widersprüche und Fehler der drei vorliegenden „gefälligen“ Gutachten empfohlen.
„Zwar haben ÖVP, SPÖ, Grüne und FPÖ trotz Warnungen das Hotelgrundstück billig verscherbelt, der gemeinsamen logischen Verantwortung daraus entzieht man sich nun jedoch! Man schiebt nun die alleinige politische Verantwortung dem SP-Bürgermeister zu, die Gutachten zu beauftragen. Dieser muss nun seinen Ankündigungen für ein neues Gutachten rasch Taten folgen lassen dieses in Auftrag geben. Nur mit einem neuen Gutachten kann die Basis für die weitere rechtliche Beratung und Vorgansweise geschaffen werden“, stellen dazu Stadtrat Rainer Widmann und Fraktionsobmann Hubert Reitbauer klar.
Der realistische Grundstückspreis in der zentralen Kerngebiets-Lage könne mit rund 270 Euro pro Quadratmeter angesetzt werden. Das wissen die meisten Freistädterinnen und Freistädter. Bei 9.194 verkauften Quadratmetern mache das ohne Zu- und Abschläge nach „Adam Riese“ 2,5 Millionen Euro aus! Das ergebe einen möglichen Verlust für die Gemeinde von rund 1,8 Mio. Euro nach Abzug des Kaufpreises von 656.400 Euro.
Der Landesrechnungshof kam in seiner Korrekturrechnung in den nicht nachvollziehbaren und mangelhaften vorhandenen Gutachten schon auf ein Minus von 223.000 Euro. Diese schwer bemängelten und mit Rechenfehlern behafteten Gutachten können jedoch keinesfalls als Basis für seriöse weitere Maßnahmen zur Schadensbegrenzung verwendet werden, wenn man das überhaupt will. Daher ist ein neues Verkehrswert-Gutachten mit realistischen Ansätzen und nachvollziehbaren Methoden unumgänglich. Das versuchte politische Schönreden im Gemeinderat über die Umwegrentabilität oder gesamtwirtschaftliche Überlegungen können und dürfen niemals den Verkehrswert (nach ÖNORM) beeinflussen. Weiters ist nunmehr die Frage einer allfälligen nicht EU-konformen versteckten Wirtschaftsförderung neben allgemeinen Haftungsfragen zu klären.
„Bei der Diskussion über den schwer vom Rechnungshof bemängelten Hotelgrundstücksverkauf war wenig Einsicht von den anderen Fraktionen erkennbar. Man versuchte mit Nebelgranaten, Relativierung des RH-Berichtes, unrichtigen Behauptungen und Angriffen Richtung Bürgerliste WIFF die eigene politische Verantwortung kleinzureden. Aber die Kernfrage, wer den Gutachter soweit brachte, den Preis für das Grundstück auf die gewünschte Summe des Investors in drei Gutachten herunterzurechnen, blieb unbeantwortet. Damit bleibt vorerst der Gutachter alleine im Regen stehen und die Gemeinde am Vermögensschaden sitzen. Eine von uns geforderte Entschuldigung bei den Freistädterinnen und Freistädtern gab es auch nicht“, so Widmann und Reitbauer abschließend.
Der abgelehnte WIFF-Antrag:
Antrag an den Gemeinderat:
Der Gemeinderat fordert den Bürgermeister auf, den Empfehlungen des Rechnungshofes umgehend und vollinhaltlich nachzukommen und ein weiteres Gutachten zur Grundstücksbewertung des „Hotelareals“ an einen externen gerichtlich beeideten Sachverständigen zu beauftragen.