ÖVP isoliert mit Budgetpolemik im Gemeinderat
„Die Bürgerliste WIFF steht voll und ganz zum Freistädter Budget 2023 mit seinem Nachtragsvoranschlag, welcher von allen Fraktionen, außer der ÖVP beschlossen wurde.
Ohne konkrete Einsparungsvorschläge übte sich die ÖVP isoliert in inhaltsleerer Budgetpolemik. WIFF hingegen übernimmt Budgetverantwortung in einer schweren Zeit. Wir haben bereits im Stadtrat vorgeschlagen, eine Arbeitsgruppe für Einsparungsmaßnahmen einzusetzen und dazu auch schon Maßnahmen im Gemeinderat vorgeschlagen“, so Stadtrat Rainer Widmann.
Die Arbeitsgruppe tage erstmals am 18. Oktober. Damit soll verhindert werden, dass Freistadt in den Härteausgleich komme. Damit hätten Freistadt noch weniger Spielraum, etwa für Vereine.
„Klar ist für WIFF, dass trotz Sparkurs Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Wasser, Kanal und Abfall leistbar bleiben müssen. Unsere Straßen müssen weiter gut befahrbar sein und die Feuerwehr muss für unsere Sicherheit sorgen können. Das sind unantastbare Kernaufgaben der Gemeinde“, erklären Stadtrat Rainer Widmann und Fraktionsobmann Hubert Reitbauer.
Die größeren Abweichungen zum Voranschlag betreffen beim Nachtragsvoranschlag Notwendigkeiten im Bereich der Bildung (Nebenräume Musikmittelschule), der Kinderbetreuung (Neue Krabbelstube und Flexigruppe), vorgeschriebene Sicherheitsmaßnahmen im Salzhof und die Kommunalsteuerförderung. Hier gibt es Mehrausgaben in Summe von 201.000 Euro.
Eingebettet ist die Finanzsituation von Freistadt in von der Stadt nicht beeinflussbare reale Gegebenheiten. Zuschüsse für den Sozialhilfeverband, der Krankenanstaltenbeitrag, erhöhte Personalkosten und der gestiegene Zinsaufwand verursachen 850.000 Euro an Mehrausgaben. Die Einnahmen aus Ertragsanteilen sind die ersten acht Monate hingegen um 320.000 Euro gesunken!
Auch das von der Gemeinde selbst verursachte „Hotel-Fiasko“ rächt sich jetzt bitter. Dadurch fehlen hunderttausende – wenn nicht über eine Million – an Verkaufserlösen. Hier folgen nun weitere Schritte, um zumindest einen Teil des Realwertes des Grundstückes für die Gemeinde zurück zu bekommen.
„Wenn die ÖVP meine, es werde das Gemeindesparbuch geplündert, sei ihr Folgendes ins Stammbuch geschrieben. Erstens hat die ÖVP gegen das Sparbuch und damit gegen geplante Projekte gestimmt. Es sollte als Ansparen für den neuen Kindergarten, die Volksschulerweiterung und die Sanierung des Hallenbades dienen. Zweitens hat gerade diese ÖVP in jüngster Vergangenheit Anträge und Vorschläge für ihre Klientel in Höhe von weit über einer Million Euro im Gemeinderat gestellt oder vorgebracht“, so Widmann zur Glaubwürdigkeit der ÖVP, welcher die schwarzen Ausgabenspiele im Gemeinderat auflistete. Zum Glück fanden sie keine Mehrheit.