WIFF - Wir für Freistadt

„Verursacher sollen Kosten für Abwasser in voller Höhe tragen“

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Freistädter Rundschau – Online vom 07.03.2024

Infrastruktur Stadtrat Rainer Widmann (Bürgerliste Wiff) vor der Kläranlage in Freistadt
Infrastruktur-Stadtrat Rainer Widmann (Bürgerliste Wiff) vor der Kläranlage in Freistadt

FREISTADT. Die Kläranlage Freistadt wird um knapp fünf Millionen Euro ausgebaut. Warum die Erweiterung notwendig ist und wie das Ganze finanziell gestemmt werden soll, darüber haben wir uns mit Infrastruktur-Stadtrat Rainer Widmann (Bürgerliste Wiff) unterhalten.

Herr Widmann, warum muss die Kläranlage Freistadt überhaupt erweitert werden?
Die Kläranlage stößt mit 38.000 Einwohnergleichwerten (EGW) an ihre Leistungsgrenze. Die Erweiterung bringt uns zusätzlich 10.000 EGW. Wenn wir jetzt nicht ausbauen, dann darf im Entsorgungsbereich der fünf beteiligten Gemeinden Freistadt, Grünbach, Lasberg, Rainbach und Waldburg kein zusätzliches Abwasser mehr eingeleitet werden.

Was würde das für zukünftige Siedlungstätigkeiten oder Betriebsansiedlungen bedeuten?
Es könnten keine neuen Wohnungen, Häuser und Betriebe mehr errichtet oder angesiedelt werden. Und das geht natürlich gar nicht.

Wie hoch ist der Finanzbedarf und mit welchem Anteil haben die fünf Mitgliedsgemeinden zu rechnen?
Die Erweiterung der Kläranlage kostet insgesamt knapp fünf Millionen Euro. Das wird nach dem Verursacherprinzip auf die Gemeinden aufgeteilt. Freistadt zahlt mit 78 Prozent den größten Brocken. Rainbach übernimmt elf, Grünbach fünf, Waldburg vier und Lasberg zwei Prozent der Kosten.

Um die Finanzierung stemmen zu können, hat der Reinhaltungsverband Freistadt und Umgebung die Kanalgebühren überprüfen lassen. Was hat diese Überprüfung ergeben?
Die mit Abstand größte Belastung für die Kläranlage kommt aus Freistadt, speziell von einem einzigen Betrieb. Ein Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 1977 gewährt ihm einen Nachlass von 25 Prozent. Das Abwasser dieses Betriebes ist um ein Vielfaches höher verschmutzt als normales Haushaltsabwasser. Es kostet daher auch wesentlich mehr, es zu reinigen.

Das heißt …?
Mir sind faire, transparente und verursachergerechte Abwassergebühren wichtig. Denn nur so kann die Stadt und damit der Reinhaltungsverband seine notwendigen Zukunftsinvestitionen und Kosten decken. Dazu soll auch die Kanalgebührenordnung für Betriebe mit hohen Abwasserbelastungen und deren Berechnung angepasst werden. Entsprechende nachvollziehbare Expertenvorschläge dazu liegen bereits am Tisch und sollen bald umgesetzt werden. Wir werden jetzt einen faktenbasierten Diskussionsprozess starten.

Glauben Sie, dass Sie bei den betroffenen Betrieben auf Verständnis stoßen werden?
Ich glaube, das sollte jeder verstehen. Wer eine Klärleistung bestellt, der muss auch die Kosten dafür voll tragen. Diese dürfen nicht auf die vielen kleinen Gebührenzahler abgewälzt werden. Was für Haushalte und kleine Betriebe gilt, muss erst recht für große Betriebe gelten.

Montag, 26.06.2023 ab 18:00 Uhr im Salzhof Freistadt.
Diskussion mit dorfTV und Rainer Widmann zum Thema Klimaschutz und Mobilität.

WIFF

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