Klare Regeln für öffentlichen Grund schaffen – offene Fragen klären!
„Als Infrastrukturstadt begrüße ich Initiativen, welche uns bei der Energieversorgung und Mobilität unabhängiger von fossilen Brennstoffen machen. Dazu ist es notwendig, klare Spielregeln für das Nutzen von öffentlichem Grund festzulegen, welche alle gleich behandeln. Auch ein möglicher zusätzlicher Bedarf an E-Ladestationen – etwa in der Innenstadt – soll erhoben werden. Ein E-Lade-Konzept für die (Innen-)stadt soll dazu die Grundlage schaffen“, erläutern Stadtrat Rainer Widmann und Umweltausschussmitglied Harald Greul.
Die AFIR-Verordnung (Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe) gilt seit April 2024, welche den schrittweisen Ausbau von E-Ladestationen und Wasserstofftankstellen in den EU-Mitgliedsstaaten verlangt.
Da bereits Interesse für Ladestationen auf öffentlichem Grund in Freistadt besteht, ist festzulegen, wie man damit umgeht. Es gilt grundsätzliche Fragen zu klären!
So blockieren etwa Ladestationen während des Ladevorganges gebührenpflichtige Parkplätze und damit Gebühren. Betreiber mit eigenen PV-Anlagen werden in ihren geförderten Geschäftsmodellen Überschussstrom verkaufen und Profit machen. Wenn das auf öffentlichem Grund passiert, wie ist die Stadt daran mit einem angemessenen Pachtzins beteiligt und wie lange bindet man sich? Wie schaut es mit der Engpassleistung möglicher Standorte aus? Kann bei geplanten Grabungsarbeiten (Fernwärmeleitungen, Kanal, etc.) die elektrische Infrastruktur mitverlegt werden? Wo soll die öffentliche Hand unabhängig von privaten Ladestationen zusätzliche Standorte anstreben? Welche Leistung sollen sie haben und soll sie diese selbst betreiben?
„Auf meinen Antrag hin, hat daher der Infrastrukturausschuss im November 2023 den Umwelt- und Energieausschuss ersucht, sich mit dieser Thematik auseinanderzusetzen. Dort wird unser Mitglied Harald Greul das Thema vorantreiben. Für mich ist vollkommen klar, dass öffentlicher Grund, der von Privaten geschäftlich genutzt wird, auch etwas wert sein muss. Nicht zuletzt auch aufgrund der angespannten Budgetlage. 10 bis 20 Euro pro Quadratmeter und Jahr sollten für eine Ladestation samt Parkplatz mit rund 20 Quadratmeter im Jahr kein Problem sein. Das wären in Summe dann gerade mal 200 – 400 Euro.“, erläutert Infrastrukturstadtrat Rainer Widmann, der eine Gleichbehandlung aller privaten Betreiber auf öffentlichem Grund anstrebt.