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WIFF: Härteausgleich in Freistadt verhindern – sonst wird es hart!

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Nach Steuer- an Ausgabenschraube drehen – Winterschlaf beim Sparen beenden!

Der Freistädter Gemeinderat hat in 12 Tagesordnungspunkten der Dezembersitzung an der „Steuerschraube“ gedreht. Tarife und Gebühren wurden meist der allgemeinen Teuerung angepasst – manche „Nichtmassensteuern“ auch deutlich darüber. „Unsere Forderung die Wasser- und Kanalgebühr nicht als Strafe des fehlenden Sparwillens der Politik deutlich zu erhöhen, konnte durchgesetzt werden. Sie steigt 2024 „nur“ um den Verbraucherpreisindex“, erklärt Infrastrukturstadt Rainer Widmann.

Wenn Freistadt in den Härteausgleich falle – also Abgangsgemeinde werde -, müssten die freiwilligen Ausgaben radikal von derzeit 510.000 Euro – davon alleine 250.000 Euro Vereinsförderungen – auf 150.000 Euro gekürzt werden. Das bedeutet ein Minus von 360.000 Euro und kommt einem vernichtenden Kahlschlag im Freistädter Vereinswesen gleich!

Nach der „Steuerschraube“ bei Gebühren und Tarifen muss daher endlich an der Ausgabenschraube gedreht werden. Denn es fehlen immer noch rund 280.000 Euro, um den Härteausgleich zu vermeinden. Die Ausgabenschraube wäre ohnehin die erste zu drehende Schraube gewesen.

„Es ist völlig klar, dass es für die Stadt, die Menschen und die Vereine in Summe viel besser ist, jetzt noch mutig 280.000 Sparvolumen bei den Ausgaben bei rund 24 Mio. Euro Gesamtbudget suchen, als 360.000 Euro bei freiwilligen Ausgaben und Vereinen zu sparen. Wenngleich auch hier vertretbare Kürzungen anzudenken sind“, so Stadtrat Rainer Widmann und Fraktionsobmann Hubert Reitbauer unisono.

„Wir haben daher im Gemeinderat verlangt, zügig den Budgetarbeitskreis zum Sparen weiter einzuberufen, bis der Härteausgleich verhindert ist, weil Mitte März 2024 das Budget beschlossen wird. Vorrangig ist der Bürgermeister gefordert hier eine Liste mit möglichen Einsparpotentialen auf den Tisch zu legen und den Winterschlaf beim Sparen zu beenden. Auch für die Fraktionen gibt es kein Denkverbot für wirkungsvolle Sparvorschläge, wie das WIFF schon gemacht hat. Das Verharren in Schönreden, Ausüben unflätiger Polemik oder oberflächlichen rechtlich seichten populistischen Anträgen bringt Freistadt nicht weiter, sondern nur in den Härteausgleich! Damit drohen auch weitere Erhöhungen bei den „Gemeindesteuern“. Dann wird es wirklich hart für die Stadt, die Menschen und die Vereine. Das gilt es unbedingt zu verhindern“, ermahnen Widmann und Reitbauer den Bürgermeister und die Fraktionen nun wirkungsvolle mutige und umsetzbare Vorschläge fürs Sparen auf den Tisch zu legen.

Montag, 26.06.2023 ab 18:00 Uhr im Salzhof Freistadt.
Diskussion mit dorfTV und Rainer Widmann zum Thema Klimaschutz und Mobilität.

WIFF

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