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Landesrechnungshof bestätigt WIFF-Kritik

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Hotelgrundstück viel zu billig „verscherbelt“ – Gemeindevermögen geschädigt!

WIFF fordert volle Aufklärung und Wiedergutmachung!

Wiederholt und deutlich hat die Freistädter Bürgerliste WIFF auch im Gemeinderat auf die unprofessionelle Vorgangsweise beim Verkauf des 9.194 m2 großen Areals samt Versteigungshalle für ein Hotelprojekt aufmerksam gemacht. Die drei „Verkaufsgutachten“ widersprechen jeder Logik, dem Hausverstand und sind offenbar vom Grundgedanken „darfs noch ein bissal weniger sein“ geleitet. Auch der Landesrechnungshof kritisiert diese nun massiv und bestätigt die WIFF-Kritik!
„In Zeiten, wo den Gemeinden – auch Freistadt – überall das Geld für notwendige Vorhaben fehlt, ist das politisch völlig verantwortungslos“, so Stadtrat Rainer Widmann dazu.
Statt ordentlicher Beratungen in Gemeindegremien wurde auf informelle Treffen ohne Protokolle und sachlich nachvollziehbare Unterlagen von Gemeindevertretern mit dem Investor gesetzt und der Verkauf im Gemeinderat durchgepeitscht.

Während die Gemeinde beim Kauf des Grundstückes 2009 noch 172 für den Quadratmeter zahlte, waren es beim Verkauf 2021(!) – 11 Jahre später – nur mehr 71,40 Euro in bester zentraler Lage!
Ein WIFF-Antrag für ein externes neues Gutachten eines nicht ortsansässigen Sachverständigen zur Prüfung des realen Grundstückpreises wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt!

„Unsere Sachargumente gegen das schnelle Verscherbeln des wertvollen Grundstückes zum Spotpreis an einen Investor prallten an einer schwarzen Gummiwand mit rot-blau-grünen Tupfern ab. Jetzt werden wir vollinhaltlich vom Landesrechnungshof bestätigt“, so Stadtrat Rainer Widmann.

Durch diese Husch-Pfusch Aktion der anderen Fraktionen im Freistädter Gemeinderat ist der Stadt ein hoher finanzieller Schaden – zumindest im sechstelligen Bereich – entstanden. Geld das jetzt bitter bei anderen Projekten, wie einem neuen Kindergarten, der Sanierung der Schulen oder dem Hallen- und Freibad fehle.

„Zu klären ist, ob tatsächlich die vier anderen Fraktionen im Gemeinderat – trotzt wiederholter WIFF Aufklärungsversuche – ahnungslos und scheinbar ohne Hausverstand waren oder diese bewusst als Gemeindepolitiker mit einem Investor „gepackelt“ haben. Die Ausrede, man habe den Gutachten eines gerichtlich beeideten Sachverständigen geglaubt, lässt selbst der Rechnungshof nicht gelten. Wie aber ist sonst der abnorme Bazarpreis des Grundstückes zu erklären? Was wurde vereinbart, außer lobend vom Investor getätschelt zu werden?“ fragt Fraktionsobmann Hubert Reitbauer.

„Drüber hinaus habe sich die Gemeinde mit dem Hotel mangels einer von WIFF geforderten aber nicht gebauten zweiten Tiefgaragenebene ein unverantwortliches Parkplatzproblem vor Ort für Anrainer und die Messe Mühlviertel eingehandelt. Das soll nun wiederum die Gemeinde lösen“, so Infrastrukturstadtrat Rainer Widmann, weil dem Hotelinvestor keine Verpflichtung mehr trifft.

„Wir fordern den Bürgermeister auf, der Empfehlung des Landesrechnungshofes sofort vollinhaltlich nachzukommen und ein neues unabhängiges Gutachten über den Wert der verkauften Liegenschaft von einem externen gerichtlich beeideten Sachverständigen einzuholen. Darauf aufbauend soll die weitere Vorgansweise bis hin zu eventuellen Schadloshaltungen der Verantwortlichen mit Rechtskundigen beraten werden. Die politische Verantwortung für den finanziellen Schaden der Gemeinde liegt eindeutig bei den JA-Sagern bzw. Halleluja – Sängern. Sie haben das Hotelprojekt um jeden Preis durchgepeitscht, ohne es zu Ende zu denken“, so WIFF-Stadtrat Rainer Widmann und Fraktionsobmann Hubert Reitbauer unisono, welche eine rasche inhaltliche Aufarbeitung und weitgehende finanzielle Wiedergutmachung durch die Verantwortlichen des Schlamassels einfordern.

Lesen Sie hier den Prüfbericht des Oö. Landesrechnungshof

Montag, 26.06.2023 ab 18:00 Uhr im Salzhof Freistadt.
Diskussion mit dorfTV und Rainer Widmann zum Thema Klimaschutz und Mobilität.

WIFF

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