Gerechte Kanalgebühr für Großbetriebe verschleppt – Budget verschlafen!
„Freistadt ist ab 1. Jänner 2025 zumindest für drei Monate finanziell handlungsunfähig. Das deshalb, weil es dem Finanzreferenten und Bürgermeister nicht gelungen ist, rechtzeitig ein Härteausgleichs- bzw. Abgangsbudget zur Prüfung an die Bezirkshauptmannschaft vorzulegen. Das wurde verschlafen. Nun rechnet man mit einem Abgang von 1,7 Mio. Euro. Jetzt muss sich Freistadt erstmalig mit einem Budgetprovisorium bei den Pflichtausgaben monatelang durchwursteln. Damit kann man keine neuen Projekte oder Vereine ausreichend unterstützen und nicht notwendige Projekte wie den Neubau der Wiesmühlbrücke oder die Ausfinanzierung des neuen Kindergartens Zemannstraße finanziell zusagen. Ein unrühmliches Schauspiel lieferten die anderen Fraktionen bei den Einnahmen. Eine gerechte Kanalgebühr für Großbetriebe, welche Zusatzeinnahmen im sechsstelligen Bereich bringen würden, wurde auf den Sankt Nimmerleinstag verschleppt“, erklären Stadtrat Rainer Widmann und Fraktionsobmann Hubert Reitbauer von der Bürgerliste WIFF zur Dezember- Gemeinderatssitzung.
Widmann ergänzt: „Eine seit fast einem Jahr mit Experten von mir vorbereitete und mehrfach intern und einem betroffenen Betrieb beratene verursachergerechte Kanalgebühr wurde auf Wunsch der anderen Fraktionen vertagt. Große werden damit in Freistadt weiter bevorzugt, während man Klein- und Mittelbetriebe sowie gewöhnliche Haushalte bei den Wasser- und Kanalgebühren ordentlich zur Kasse bittet“, so Infrastrukturstadtrat Rainer Widmann.
In seiner Rede zum geplanten Budget 2025 forderte Widmann den Bürgermeister auf, endlich seine Hausaufgaben zu machen.
Hausaufgabe 1:
Die freiwilligen Ausgaben müssen im Härteausgleich von über 500.000 auf 170.000 Euro laut Landesvorgaben gekürzt werden. Darunter fallen Projekte, Vereinsförderungen und Bauhofleistungen. Trotz mehrfacher Aufforderungen und konkreter Vorschläge von WIFF letztes Jahr, hatte man bisher nicht den Mut hier Entscheidungen zu treffen. Alleine das Stadtmarketing bindet 110.000 Euro und das Schlossmuseum – nach einem knappen Mehrheitsbeschluss in der Dezembersitzung – wieder 50.000 Euro! Fördern kann der Bürgermeister die anderen Vereine dann bestenfalls noch über seine Verfügungsmittel mit Essens- und Trinkspenden, wenn er hier keine Einsparungen schafft.
Hausaufgabe 2:
Sicherstellen, wie notwendige investive Vorhaben – wie der Neubau der Wiesmühlbrücke, der Kindergarten Zemannstraße, der dritte Hochbehälter für eine gesicherte Wasserversorgung oder ein bescheidener Straßenbau gemacht werden. Im Härteausgleich stehen dafür Freistadt nur 200.000 Euro zur Verfügung. Das meiste davon ist für die Rückzahlung von Darlehen für die Messehalle (60.000 Euro), die P&R-Anlage (92.300 Euro) und den Straßenbau (30.000 Euro) aber schon vergeben. Hier müssen politische Zusagen und Lösungen her. Das geht leichter, wenn Freistadt beim Härteausgleichsbudget endlich vorbildhaft rasch handelt.
Hausaufgabe 3:
Der Bürgermeister muss nach Erledigung der beiden ersten Hausaufgaben rasch der Bezirkshauptmannschaft einen Vorschlag für ein Härteausgleichsbudget zur Prüfung vorlegen, damit wir als Stadt wieder finanziell handlungsfähig sind.
„Das Problem ist nicht der auch Härteausgleich, welcher auch von nicht beeinflussbaren Mehrausgaben und Mindereinnahmen des Finanzausgleiches herrührt. Das große Problem ist das erstmalige Budgetprovisorium für Freistadt, welches uns defacto monatelang lähmen wird und wichtige Vorhaben zum Wackeln bringt. Der Finanzreferent und Bürgermeister braucht jetzt Mut zu Entscheidungen. Die Bürgerliste WIFF steht dazu weiterhin zur Verfügung“, so Widmann und Reitbauer abschließend.