Widmann: Citymobil soll für sozial schwächere Menschen bleiben!
In der Dezember-Gemeinderatssitzung wurde der Budgetabgang Freistadts besprochen. Wegen verschlafener Hausaufgaben und von der der Gemeinde nicht steuerbarer Mindereinnahmen und Mehrausgaben droht ein Budgetdefizit von 1,7 Mio. Euro 2025. Deshalb müssen nach den Sparvorgaben des Landes die freiwilligen Ausgaben von rund 600.000 auf nur mehr 170.000 Euro gekürzt werden. Auch das Freistädter City-Mobil – eine Kooperation der Stadt mit engagierten Taxiunternehmen zum günstigen innerstädtischen Transport – musste nun als freiwillige Ausgabe gekündigt werden. Das Citymobil wird mit Juli 2025 eingestellt – bereits gekaufte Gutscheine werde bis Ende 2025 am Stadtamt rückerstattet.
2024 werden rund 20.000 Gutscheine für das Citymobil ausgegeben – knapp 4.000 sind ermäßigt für Inhaber der Sozialmarktkarte.
„Ich will, dass unsere sozial schwächeren Mitglieder der Gesellschaft auch künftig das City-Mobil benutzen können. Dann ist es eben ein Sozial-Mobil und kein Citymobil für alle. Gerade ältere Menschen oder Menschen mit Beeinträchtigungen haben oft auch wenig Geld. Wenn sie eine Sozialmarktkarte haben, sollten sie auch über den Sommer 2025 hinaus mit unseren Taxlern zu sozialen Tarifen mobil sein. Denn sonst werden für manche sogar Arzt-, Krankenhaus- oder Behördenbesuche zum Luxus und unmöglich. Das darf in Freistadt nicht sein! Bei den Gesamtkosten von gut 50.000 Euro für die Stadt machen die begünstigen Gutscheine nicht einmal 20 Prozent oder rund 10.000 Euro im Jahr aus! Soviel muss uns die Mobilität der sozial Schwächeren in unserer Stadt wert sein. Dafür muss Platz bei den insgesamt 170.000 Euro freiwilligen Ausgaben sein. Ich werde daher das Thema auf die nächste Ausschusssitzung des Infrastrukturausschusses zur Beratung setzen“, so Stadtrat Rainer Widmann von der Freistädter Bürgerliste WIFF.
„Die Stadt will 2025 freiwillig volle 50.000 Euro für das Schlossmuseum und zehntausende Euro für ein Stadtmarketing gegen die Stimmen von WIFF ausgeben. 30.000 Euro gibt es freiwillig für Großevents (Festival Fantastika, theaterzeit). Umgekehrt gibt es weiter großzügige Einnahmen-Rabatte bei der Kanalgebühr für Großbetriebe, weil der Gemeinderat im Dezember eine von mir als Infrastruktur-Stadtrat vorbereitete sachlich gerechte Lösung verschoben hat. Dadurch gehen jährlich hunderttausende Euro verloren. Es ist daher nur recht und billig, dass wir freiwillig 10.000 Euro für die notwendige Mobilität der sozial Schwächeren ausgeben. Das ist unsere soziale Pflicht und Verantwortung. Und das ist bei entsprechender Prioritätensetzung, Entscheidungsfreudigkeit und Sparsamkeit auch leistbar“, stellt Infrastrukturstadtrat Widmann unmissverständlich klar.