Bürgermeister hat Hausaufgaben verschlafen
Vereine und Gebührenzahlen zahlen jetzt drauf
Schon seit gut einem Jahr wisse Freistadts Politik Bescheid, dass wir verstärkt sparen müssen, weil sonst schlagartig ein „Notbudget“ mit drastischen Folgen für Vereine und Gebührenzahler drohe.
Die Bürgerliste WIFF hat wiederholt darauf hingewiesen und den SP-Finanzreferenten und Bürgermeister aufgefordert hier konkrete Einsparmaßnahmen zu setzen. WIFF hat als einzige Fraktion bis dato umsetzbare Vorschläge mit genügend Einsparpotential dazu vorgelegt.
„Beim Geldausgeben sind immer alle dabei – beim jetzt notwendigen Sparen für die Kernaufgaben der Gemeinde findet sich kaum wer mit konkreten Vorschlägen. Das ist nicht populär, sondern erfordert mutige Entscheidungen und Führungskompetenz“, so Stadtrat Rainer Widmann und Fraktionsobmann Hubert Reitbauer von der Bürgerliste WIFF.
Nun hat WIFF den Bürgermeister erneut zu den Budgetzahlen befragt (siehe beiliegendes Schreiben). Das nüchterne Ergebnis:
„Der Abgang im Freistädter Stadtbudget soll 2025 bei einem Gesamtbudget von rund 22 Mio. Euro statt bisher angenommener 500.000 Euro auf 1.700.000 Euro steigen. Unsere Befürchtungen werden mit diesen Budget-Horrorzahlen deutlich übertroffen. Trotz mehrfacher Warnungen der Bürgerliste WIFF samt Einsparvorschlägen hat der Bürgermeister als Finanzreferent das letzte Jahr finanzpolitisch völlig verschlafen. Damit wird 2025 zu einem „Schockjahr“ für viele Vereine und Gebührenzahler, da das Land als Aufsichtsbehörde nur mehr unbedingt notwendige Ausgaben zulässt“, erklären dazu Widmann und Reitbauer weiter.
So werden die freiwilligen Ausgaben – etwa Förderungen für Vereine und Projekte – von bisher 490.000 auf 170.000 Euro mehr als halbiert. Das sieht die Richtline zur Gemeindefinanzierung-NEU des Landes für Abgangsgemeinden vor.
Auch wenn es von der Gemeinde nicht beeinflussbare Faktoren – wie deutlich weniger Ertragsanteile für die Gemeinde – gibt, so habe man ein Jahr bei gemeindeeigenen Hausaufgaben verstreichen lassen, etwa die Vereine rechtzeitig auf magere Jahre vorzubereiten und Sparmaßnahmen zu setzen.
„Der Bürgermeister muss nun rasch ein stark gerupftes Abgangsbudget mit den notwendigsten Ausgaben der Bezirkshauptmannschaft zur Prüfung vorlegen. Erst wenn es hier grünes Licht nach den Sparsamkeitskriterien des Landes gibt, kann das Budget im nächsten Jahr vom Gemeinderat beschlossen werden. Ab 1.Jänner 2025 wird es dann auf einen Schlag deutlich weniger Geld für Vereine, aber mehr Belastungen für alle Gebührenzahler – etwa bei Wasser, Kanal und Abfall – in der Bezirkshauptstadt geben“, bedauern Widmann und Reitbauer.
Beilage: Brief an den Bürgermeister