Vereine und Gebührenzahler werden sonst große Verlierer
Bürgermeister soll aus Finanz-Tiefschlaf erwachen
„Freistadt hat vorrangig ein Ausgabenproblem. Alte Projekte bzw. Regelungen, freizügige Förderungen, fehlende Entscheidungen und mangelnder Reformwille belasten den Gemeindehaushalt schwer. Schon zu Jahresbeginn hat deshalb die Bürgerliste WIFF den Mut zu tiefgehenden Reformen eingefordert, um das Budget 2025 ausgleichen zu können. WIFF hat dazu konkrete unpopuläre Maßnahmen genannt. Wenn Freistadt Abgangsgemeinde wird, trifft das aber viele Vereine und die Gebührenzahler 2025 besonders hart. Das dürfte jetzt nur mehr schwer vermeidbar sein. Der Bürgermeister ist als Finanzreferent gefordert, endlich aus dem finanzpolitischen Tiefschlaf aufzuwachen. Es sind plausible Reformen samt Einsparungen von ihm auf den Tisch zu legen, um darüber beraten zu können“, mahnen Infrastruktur-Stadtrat Rainer Widmann und Fraktionsobmann Hubert Reitbauer.
Wenn Freistadt Abgangsgemeinde wird, so müssen nach den Sparvorgaben des Landes die freiwilligen Ausgaben recht radikal von rund 490.000 Euro auf 170.000 Euro gekürzt werden. Das braucht jetzt schon alleine das Stadtmarketing und das Schlossmuseum. Wenn wir bis Jahresende kein Budget schaffen, so dürfen wir ab dem 1. Jänner 2025 nur mehr das Nötigste ausgeben. Damit sind keine Förderungen oder Mietzahlungen für Vereine möglich!
WIFF schlägt folgende Maßnahmen erneut vor:
„Mit diesem „Einsparpotential“ von rund 600.000 Euro kann die voraussichtliche Budgetlücke von rund 500.000 Euro für 2025 geschlossen und wieder ein wenig Freiraum für notwendige Infrastrukturmaßnahmen geschaffen werden. Schon jetzt ist Freistadt „Weltmeister“ bei den freiwilligen Ausgaben im Vergleich zu den anderen Bezirks-Gemeinden. Freilich treffen diese Maßnahmen auch Einige. Aber die Zeit des Schönredens und sich Liebhabens auf Kosten aller ist vorbei. Es ist jetzt die Zeit, den Menschen die Wahrheit zu sagen und auch unpopuläre Reformschritte samt echter Sparmaßnahmen zu setzen. Sonst fährt Freistadt finanziell voll gegen die Wand. Die Stadt hat sich wieder auf ihre Kernaufgaben der Daseinsvorsorge zu konzentrieren, wenn das Geld zum Verteilen fehlt. Die „wiffen“ Vorschläge dienen als Grundlage für die weitere Diskussion. Es wird Zeit, dass alle Fraktionen und der Bürgermeister als Finanzchef endlich den Mut haben mit uns darüber ernsthaft zu diskutieren oder gleichwertige Vorschläge auf den Tisch legen. Passiert das jetzt nicht rasch, so droht Freistadt als Härteausgleichsgemeinde eine gewaltige Gebührenlawine und den Vereinen ein finanzieller Kahlschlag. Auch eine tageweise Schließung des Hallenbades als großer Kostenverursacher zum Nachteil Vieler wäre dann nicht mehr auszuschließen“, skizzieren Widmann und Reitbauer die Folgen, wenn jetzt der Bürgermeister nicht endlich als Finanzchef handelt.