Gutachten nicht notwendig – gibt Kaufpreis und Index!
Widmann: Bürger zahlen die Zeche!
„Wie sich derzeit Mitglieder der Landesregierung und der Bürgermeister die heiße Kugel bei der realen Bewertung des Grundstücksverkaufs der Gemeinde Freistadt für ein Hotel zuschieben, ist eine politische Tragikomödie. Offenbar ist das auch öffentlich dokumentierte Naheverhältnis mancher Politiker zum Betreiber so groß, dass man das einfach lieber Aussitzen will, statt aufzuklären. Das alle anderen Parteien im Freistädter Gemeinderat kein großes Interesse an Aufklärung haben, ist wohl deren Zustimmung zum umstrittenen Grundstücksdeal weit unter dem Wert geschuldet“, so Stadtrat Rainer Widmann (WIFF) und Fraktionsobmann Hubert Reitbauer (WIFF) unisono. Sie fordern eine umfassende Aufklärung durch das Land und die Stadt erneut ein und danken dem Landesrechnungshof für seine Bemühungen für alle Steuerzahler. Den Anstoß für die Erstprüfung durch den Landesrechnungshof hat bekanntlich die Bürgerliste WIFF angestoßen.
Dabei sei ein erneutes Gutachten über den tatsächlichen Verkaufspreis gar nicht notwendig. Das Grundstück wurde 2009 beim Kauf durch die Gemeinde gutachterlich mit rund 1,6 Mio. Euro bewertet und gekauft. Der damalige Preis müsse nur bis 2021 – dem Verkaufsjahr – indexiert werden, um einen ersten Richtwert zu bekommen. So werde man erkennen, dass der Verkaufspreis 2021 von 0,65 Mio. Euro deutlich unter dem realen Wert sei. Das können auch Verkaufspreise und Anbote von 2021 in gleichwertiger Lage belegen. Dass es hier zumindest um hohe sechsstellige Summe gehe, die der Stadt durch diesen Deal entging, sei klar.
„Wenn es im ganzen Land nicht möglich ist, einen Sachverständigen für eine Grundstücksbewertung zu finden, dann weiß der gelernte Österreicher warum das so ist. Offenbar will man der „hohen Politik“ nicht in die Quere kommen, weil es auch um künftige Aufträge gehe. Da müsste die Landesregierung schon klar ihren Willen bekunden, dass Freistadt ein neues unabhängiges Gutachten – wie vom Landesrechnungshof und WIFF gefordert, machen soll und eventuell selbst mit einem Sachverständigen aushelfen. Letztlich bleibt bei diesem Trauerspiel der Steuerzahler auf der Strecke. Dabei braucht Freistadt jetzt jeden Euro, wenn es 2025 nicht Abgangsgemeinde werden will und damit die Leistungen für Bürger und Vereine drastisch eingeschränkt werden müssen. Wenn man schon nicht Aufklären und Gutmachen will, so sollen die JA-Sager zum Billigdeal beim Hotelgrundstücksverkauf zumindest endlich ehrlich die politische Verantwortung öffentlich dafür übernehmen. Gemeint sind Freistadts ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne, um es klar auszudrücken. Dem Hotel selbst wünschen wir gute Geschäfte, damit zumindest ein Teil des verlorenen Geldes beim Grundstücksverkauf wieder über die Steuern langfristig an die Gemeinde zurückkommt“, so Widmann abschließend.