Entlastungsstraße West notwendig – erster Teilerfolg
Budgetdebatte unter „Friede, Freude Eierkuchen“ – Wiff einzige Opposition mit konstruktiven Vorschlägen
In der Dezembersitzung des Freistädter Gemeinderates wurde das Budget 2021 von VP, Grünen und FP beschlossen. Wiff und SP haben es abgelehnt. Die Bürgerliste Wiff hatte schon in der Oktobersitzung mit sechs Anträgen versucht, wichtige Zukunftsprojekte für mehr Sicherheit, Mobilität, Planungen für einen Eislaufplatz und eine dringend notwendige Entlastungsstraße Im Westen der Stadt zu sorgen. Diese Anliegen wurden abgelehnt oder bestenfalls einem Ausschuss zugewiesen. Auch im Freistädter Budget finden sich jetzt dafür keine nennenswerten Ansätze. Lediglich in einem Zusatzantrag wurde nun – gegen die Stimmen der ÖVP – mehrheitlich beschlossen, einen Verkehrsplaner zu beauftragen. Dafür sind nun 20.000 Euro vorgesehen.
„Damit zeigt unser beharrliches Drängen für eine Entlastungsstraße zumindest teilweise Wirkung. Diese Straße hat für uns oberste Priorität, weil die Siedlungsgebiete im Westen dringend eine Entlastung brauchen. Schon jetzt staut es beispielsweise im Bereich Brauhaus, Marianum, Stieranger/Linzerstraße oder Neuhoferstraße gewaltig. Nur eine von Wiff schon lange geforderte großzügige Entlastungsstraße im Westen mit Anbindung an die Böhmerwaldbundesstraße und an die B125/S10 kann hier Abhilfe schaffen. Bestehende oder geplante Siedlungsstraßen sind hier nicht geeignet“, halten Wiff-Fraktionsobmann Rainer Widmann und Gemeinderat Hubert Reitbauer dazu fest.
„Die Budgetdebatte selber verlief wie gewohnt: Gegenseitiges Schulterklopfen der Stadtratsparteien nach dem Motto „Friede, Freude, Eierkuchen“. Nur die Bürgerliste Wiff zeigte auf, wo sinnvolles Sparen, neues leistbares innovatives Investieren und Schnittpunkte zwischen Politik und Verwaltung – etwa im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit oder dem Stadtmarketing – möglich oder optimierbar sind. Wiff ist damit wieder einmal unumstritten die einzige echte Opposition mit konkreten konstruktiven Verbesserungsvorschlägen. Die laufenden Großinvestitionen – vom Straßenbau, der Wasserversorgung, Feuerwehr, Sporttribüne, Beleuchtung etc. werden unterstützt, weil diese ohnehin alternativlos sind und gemeinsam erarbeitet bzw. beschlossen wurden“, halten Widmann und Reitbauer abschließend fest.