Widmann: Freistädter Budget 2025 ist „Budget der sozialen Schande“!
„Als Budget der sozialen Schande“ bezeichnete Stadtrat Rainer Widmann die Ablehnung des WIFF-Antrages von SPÖ, ÖVP und Grünen 5.000 Euro für den Weiterbetrieb des Citymobils für sozial Schwache sicherzustellen. Das wären gerade mal 0,02 Prozent des Gesamtbudgets. Im selben Atemzug haben die gleichen Parteien 15.000 Euro für ein dreiwöchiges Elitespektakel freigemacht, dass insgesamt über 600.000 Euro kosten soll und von Land und Bund ohnehin kräftig gefördert wird.
Widmann hat mehrfach seit dem Vorjahr zum Budget 2025 auch im Stadtrat vorgeschlagen, das Citymobil unbedingt für sozial Schwache in bewährter Form weiter zu betreiben. Dabei bekommen Inhaber einer Sozialmarktkarte maximal 10 Gutscheine im Monat um je 2 Euro für Taxifahrten innerhalb der Gemeindegrenzen. Damit soll das Erreichen von Ärzten, Behörden aber auch der gesellschaftliche Anschluss für diese Zielgruppe sichergestellt bleiben. Deshalb hat der WIFF-Antrag vorgesehen, die Mittel für eine dreiwöchige kulturelle Eliteveranstaltung aus den freiwilligen Ausgaben von 12.500 auf 7.500 Euro zu kürzen und mit den 5.000 Euro im zweiten Halbjahr das Sozialmobil zu erhalten. Durch zusätzliche Leistungen des Bauhofes erhöht sich die gesamte Förderung durch die Stadt für das Kulturspektakel gar auf 15.000 Euro.
In einer Zeit des Sparzwanges müssen alle den Gürtel enger schnallen, was besonders viele Vereine hart treffe. Zum Vergleich: Der weit über die Region hinaus bekannte kulturelle Lokalmatador – die Localbühne Freistadt – werde samt dem Filmpreis heuer mit 7.500 Euro als Verein auskommen müssen, obwohl sie jährlich rund 23.000 Besucher in die Stadt bringe.
„Politik hat die Aufgabe gerade bei wenig Budget klare Prioritäten zu setzen. Das hat nichts mit gegeneinander Ausspielen zu tun, sondern der Verantwortung nachzukommen, zuerst das Allerwichtigste und die Kernaufgaben mit öffentlichem Geld zu bedienen. Die Mobilität für sozial Schwache, meist ältere oder alleinstehende Menschen hat für die Bürgerliste WIFF klare Priorität vor dreiwöchigen Elite-Kulturveranstaltungen. SPÖ, ÖVP und Grüne sehen das offenbar umgekehrt. Da unserem Antrag auf Teil-Umschichtung für ein Sozialmobil nicht entsprochen wurde, haben wir das Budget als deutliches Zeichen gegen das im Stich lassen von sozial Schwächeren abgelehnt“, so Stadtrat Rainer Widmann und Fraktionsobmann Hubert Reitbauer.
