Widmann: Grundversorgung muss leistbar bleiben
Weil die Politik auf Bundes- Landes- und Gemeindeebene jahrelang die Spendierhosen samt Gießkanne für Prestigeprojekte, Klientelpolitik und unnötige Ausgaben anhatte, geht jetzt den Gemeinden das Geld aus. Auch Freistadt ist davon betroffen. Die Einnahmen sinken massiv, während die Ausgaben aufgrund der Teuerung explodieren.
Insgesamt muss Freistadt 2024 rund 700.000 Euro einsparen, um nicht Abgangsgemeinde zu werden. Im Visier der Aufsichtsbehörde sind besonders die 400.000 Euro freiwilligen Ausgaben für Vereine und Projekte. Davon sollen 300.000 Euro (!!!) eingespart werden. Das würde viele Vereine bitter treffen.
„Deshalb habe ich im Stadtrat vorgeschlagen, dass die Verwaltung alle freiwilligen Ausgaben und möglichen Sparmaßnahen listet, um sie dann in einem Arbeitskreis mit allen Fraktionen zu durchforsten. Schaffen wir die Ausgabenreduktion nicht, so bekommen wir keine Zuschüsse mehr vom Land und drohen als Abgangsgemeinde sogar Pleite zu gehen. Dann steht Freistadt still! Diese traurige Wahrheit ist den Menschen zu sagen“, erläutert dazu WIFF-Stadtrat Rainer Widmann.
Als Beispiele für das Politversagen seien bundesweit etwa die überschießenden Corona-Überförderungen, die Gießkannenförderungen für alle beim Klimabonus und den Energiezuschüssen genannt. Echte Einsparungs-Strukturreformen oder staatliche Regulierungen bei den Energiepreisen gab es keine. Das Land hingegen behält sich Freistädter Gemeindegelder mit der Landesumlage zurück – 2024 sollen es 657.500 Euro sein. Es knausert umgekehrt bei notwendigen Förderungen im Energiebereich, Klimaschutz oder nachhaltiger Mobilität. Im Gesundheitsbereich werden immer krassere Beiträge von den Gemeinden vom Land vorgeschrieben. Für den Sozialhilfeverband soll Freistadt 2024 über 2,7 Mio. und für den Krankenanstaltenbeitrag über 2,5 Mio. zahlen. Das schränkt unser Budget massiv ein!
In der Gemeindepolitik waren sich alle außer die Bürgerliste WIFF einig, entgegen geltendem Recht und den Hausverstand einem gefuchsten professionellen Unternehmer ein Grundstück weit unter dem Marktwert für ein Hotel zu verscherbeln. Hunderttausende – wenn nicht über eine Million Euro – gingen dadurch verloren. Geld das Freistadt jetzt bitter nötig hätte. Leider scheint eine Mehrheit im Gemeinderat auch weiterhin nicht gewillt zu sein, diesen offensichtlichen Schaden für die Gemeinde einzuklagen.
Als Verhöhnung verlangen manche von diesen Polit-Hotelsponsoren jetzt einen Schulterschluss in der Finanzpolitik der Gemeinde, waren aber bis dato gerne in der ersten Reihe beim Geldausgeben für ihre Klientel dabei. An den Taten sind sie zu messen!
„Die bittere Wahrheit ist, dass es jetzt massive Einsparungen bei Vereinen und freiwilligen Ausgaben in Freistadt geben wird, weil wir sonst Pleite gehen und die Stadt gar nichts mehr selbst gestalten kann. Jede größere Ausgabe müsste vom Land genehmigt werden. Damit sind wiederkehrende Illusionen für den Ausbau des Stadtmarketings mit einer eigenen Eventagentur oder die weitere hohe Kostentragung für das Schlossmuseum Geschichte.
Für die Bürgerliste WIFF gibt es ein unumstößliches Tabu beim Sparen. Das ist die Daseinsvorsorge. Ausgaben für Schulen, Kindergärten, den Abfall-, Wasser- und Kanalgebühren müssen für alle leistbar bleiben!“, erklärt Widmann dazu abschließend.