Widmann & Reitbauer: Rechnungshof und Aufsichtsbehörde sind jetzt am Zug
„Obwohl beim Verkauf des Grundstückes für ein Hotel bis zu 1,7 Millionen Euro Verlust für die Stadt Freistadt entstehen werden, interessierte sich dafür niemand ernsthaft im Gemeinderat in der Julisitzung. Eine erneute gutachterliche Prüfung des Verkaufspreises – um daraus allfällige Konsequenzen abzuleiten – wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt“, bedauern Stadtrat Rainer Widmann und Fraktionsobmann Hubert Reitbauer die Blockade von Transparenz, Aufklärung und den leichtfertigen Umgang mit politischer Verantwortung.
Grundstückspreis laut „Gutachten“
Beim Grundstückverkauf 2021 (9.194 m2) wurden Kosten für angeblich kontaminiertes Material in Höhe von 250.000 Euro sowie fiktive Abbruchkosten für die Versteigerungshalle vom Kaufpreis gutachterlich abgezogen, obwohl diese als Teil des Hotelkonzeptes als Markthalle weiter besteht. Das Aushubmaterial liegt inzwischen als unbedenklich amtlich bestätigt bei zwei Landwirten auf deren Feldern.
Der Grundstückspreis in bester Lage selbst wurde in drei „Gutachten“ innerhalb eines Jahres von 172 Euro (Kaufpreis 2009) auf 71,40 Euro nach unten gedrückt. Eine übliche Wertsteigerung in den letzten 12 Jahren wurde nicht einmal angedacht. Eine Überprüfung dieser Gutachten hatte die Bürgerliste WIFF schon VOR dem Verkauf vergeblich verlangt!
Nebenkosten und Wirtschaftsförderung
Darüber hinaus zahlt die Gemeinde 175.752 Euro an die Mühlviertler Messe für entstandene Kosten des Grundstücksverkaufs und gibt dem Investor obendrein noch 218.976 Euro Wirtschaftsförderung mit.
„Die Bürgerliste WIFF nimmt diesen teuren „Deal“ auf Kosten der Gemeinde und Steuerzahler so nicht zur Kenntnis. Wir sagen JA zu einem Hotel, aber nicht um jeden Preis! Einen anderen Hotelinvestor hat die Gemeindeführung in der alten Periode verjagt, obwohl wir hier 50.000 Euro Pacht im Jahr ohne Grundstücksverkauf bekommen hätten. WIFF verlangte im Gemeinderat daher ein neues Gutachten eines nicht ortsansässigen Gutachters. Es sollte Klarheit über den tatsächlichen Verkehrswert der Liegenschaft zum Verkaufszeitpunkt bringen, um daraus Konsequenzen und Handlungsempfehlungen abzuleiten. Das haben alle anderen Fraktionen im Gemeinderat abgelehnt. Transparenz und Klarheit wird damit verhindert und politische Verantwortung bleibt in Freistadt hier ein Fremdwort. Jetzt sind das Land als Aufsichtsbehörde und der Landesrechnungshof am Zug, hier Klarheit und Vorgaben zu machen“, so Widmann und Reitbauer abschließend.