Widmann: Wer einlädt, soll zahlen! Partei- und Gemeindeveranstaltungen klar trennen!
In der Dezemberausgabe des Freistädter VP-Parteiblattes ist unter „ÖVP Stadtmagazin“ die Schlagzeile „Wir laden sehr herzlich zum Neujahrsempfang am 16. Jänner 2020 im Salzhof ein“ zu lesen.
„Wenn sich die ÖVP diese Gemeindeveranstaltung einverleibt und dazu als ÖVP-Stadtpartei einlädt, sollte sie auch korrekterweise die Kosten dafür übernehmen. Sich mit fremden Federn auf Kosten von Steuergeld und der Gemeinde zu schmücken ist anmaßend und respektlos und kein guter Start miteinander ins neue Jahr“, hält dazu WIFF-Fraktionsobmann Mag. Rainer Widmann fest.
Freistadt ist eine von ganz wenigen Gemeinden, welche sich einen Neujahrsempfang leistet. Schon mehrfach hat die Bürgerliste WIFF diese Neujahrsinszenierung der Bürgermeisterpartei auf ihre Zweckmäßigkeit hinterfragt und als einzige Fraktion abgelehnt. Immerhin fallen hier auch heuer geschätzte Kosten von 3.500 Euro trotz Sponsoring an.
„Im Mittelpunkt stehen dort vorwiegend ÖVP-Stadtpolitiker. Man schmückt sich natürlich mit Ehrenamtlichen, Kulturschaffenden und Wirtschaftstreibenden. WIFF ist hier für eine klare Trennung. Ehrenamtliche und Leistungsträger soll man als Gemeinde mit eigenen Ehrungen fraktionsübergreifend vor den Vorhang holen und nicht als Beiwerk für einen mehr oder weniger politischen Neujahrsempfang, wo uns die Politik ihre Wohltaten verkaufen will. Schulterklopf- und Parteiveranstaltungen sollten die jeweiligen Parteien selber bewerben und vor allem auch selber zahlen. Gerade auch dann, wenn sie ganz offen als Partei dafür einladen“, so Widmann abschließend.