2 x „wiffe“ Verbesserungsvorschläge im Freistädter Gemeinderat abgelehnt
„Einzig gegen die Stimmen der Bürgerliste WIFF hat der Freistädter Gemeinderat im Februar den kostenpflichtigen orangen Sack zur Abgabe von Restmüll im ASZ beschlossen. Damit sollte der Mülltourismus von anderen Gemeinden nach Freistadt eingedämmt und die Trennmoral ausgebaut werden. Der Effekt ist aber nicht berauschend. Es komme zu keiner Müllgebührenerhöhung wurde halbherzig versprochen. Tatsächlich zahlen die Freistädterinnen und Freistädter jetzt mehr über den orangen Sack und müssen sich über allzu komplizierte Trennvorschriften beim Rest- und Sperrmüll zusätzlich ärgern. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch die Abfallgrundgebühr deutlich angehoben wird, wenn keine Reformmaßnahmen kommen“, erklärte WIFF – Fraktionsobmann Mag. Rainer Widmann.
Schon im Budget 2017 stehen zusätzliche Einnahmen in Höhe von 55.000 Euro durch den Verkauf des orangen Sackes. Das komme einer deutlichen Abfallgebührenerhöhung gleich. Die Gesamtausgaben der Freistädter Abfallwirtschaft steigen von 876.800 Euro auf 942.600 Euro (plus 65.800 Euro oder 7 %). Neben dem orangen Sack sind dafür die Kosten für die Kompostieranlage verantwortlich, welche gar um rund 17 Prozent von 41.000 auf 49.500 (plus 8.400) Euro steigen.
WIFF hatte im Vorjahr als einzige Gemeinderatsfraktion bei der Kompostieranlage die Art und Weise der Privatisierung inhaltlich scharf kritisiert und vor einer Kostenerhöhung gewarnt.
In der Juni – Gemeinderatssitzung stellte WIFF zum zweiten Mal heuer einen Antrag, das Freistädter Abfallsammelsystem zu evaluieren. Mit Experten des Landesabfallverbandes und des Landes sollte nach Best Practice – Lösungen gesucht werden, um den Kostentreiber Abfallgebühr einzudämmen.
„Es ist traurig, dass sich bis auf Teile der FPÖ alle anderen diesem Antrag verschlossen haben. Warum verzichtet man zum Vorteil der Bürger auf bessere und günstigere Lösungen in der Abfallwirtschaft und verschiebt diese weiter?“, zeigt sich Widmann verwundert.
Thema sei, dass der im ASZ abzugebende orange Sack um den Faktor 2,4 günstiger ist, als eine gleichgroße Mülltonne, welche von einem Müllauto zuhause abgeholt wird (Holsystem). Die Müllautos müssen aber – ob voll oder halb leer – so und so fahren. Da diese Fixkosten von allen Haushalte zu tragen sind, sollten die Müllautos auch bestmöglich ausgelastet sein.
Der wesentlich günstigere zu kaufende orange Sack (Bringsystem) steht in Konkurrenz zum Holsystem und muss zusätzlich schwer von allen Freistädter Haushalten mit der Abfallgrundgebühr gestützt werden. Deshalb ist das Bringsystem aber wiederum deutlich billiger als die Abfallgebühren in den Umlandgemeinden, weshalb sich der Effekt des Mülltourismus nach Freistadt wenig ändern wird und so die Freistädter weiter die Kosten anderer Gemeinden bei der Abfallentsorgung mitfinanzieren.
„Der orange Sack wird letztlich ein gescheiterter Versuch bleiben, den Mülltourismus einzudämmen, der nur höhere Gebühren und mehr Ärger brachte. Menschen ohne Autos – wie ältere oder sozial schwächere – fallen beim deutlich billigeren – weil von allen mit der Grundgebühr schwer subventioniert – orangen Sack ohnehin völlig durch. Deshalb sollte die Abgabe von Hausmüll im ASZ grundsätzlich gleich viel Kosten wie mit dem Müllauto. Damit kann die Grundgebühr für alle gesenkt werden. Auch brauchen wir effizientere Abfallstrukturen im Bezirk und eine gemeindeübergreifende Verrechnung des Hausabfalles, um Mülltourismus einzudämmen, oder eine „Freistadt Karte“ auch für andere Begünstigungen für Freistädterinnen und Freistädter“, so Widmann abschließend.