WIFF Vorschlag für 1,5 Prozent Flüchtlings – Obergrenze abgelehnt
„Bei der Freistädter April – Gemeinderatssitzung hat die Mehrheit erneut Chancen für eine geordnete Flüchtlingspolitik zum Vorteil für Freistadt vertan.
Alle anderen Parteien haben den WIFF – Antrag für eine „Flüchtlingsobergrenze“ von maximal 1,5 Prozent in Freistadt einzuziehen – um die heimische Bevölkerung nicht zu überfordern – abgelehnt. Ebenso wurde der WIFF Vorschlag – insbesondere von Vertretern von SPÖ und ÖVP abgelehnt, einen Teil der Asylwerber aus der Großunterkunft Kaserne in eine kleinere Unterkunft unterzubringen. Es fehlt in der Gemeinde wie auch auf Landes – und Bundesebene an Führungskompetenz in der Flüchtlingsfrage. Der Bürgermeister oder seine Vertretung hat unverzüglich einen runden Tisch mit dem Integrationslandesrat, der Volkshilfe als Flüchtlingsheimbetreuerin und Vertretern von Innen- und Landesverteidigungsministerium einzuberufen, um schrittweise Kleinquartiere als Ersatz für das Flüchtlingsgroßquartier Kaserne zu schaffen. Ebenso ist unmissverständlich klar zu machen, dass Freistadt keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen kann. Freistadt wird und kann nicht die Flüchtlingsarbeit anderer Gemeinden und Länder schultern, die hier säumig sind. Das schadet der Integration, dem sozialem Zusammenhalt und wird von der Mehrheit der Bevölkerung auch nicht länger akzeptiert werden“, stellt der Fraktionsobmann der Bürgerliste WIFF (Wir für Freistadt) unmissverständlich klar.
ÖVP und SPÖ verharren nach der Bundespräsidentenwahl in einer Schockstarre und sind nicht fähig an einer offensiven geordneten Flüchtlingspolitik zum Vorteil der Stadt und aller hier lebenden Menschen aktiv mitzuwirken. Neue Flüchtlingswellen sind zu erwarten. Deshalb muss man auch jene Gemeinden und Länder in die Pflicht nehmen, die bisher kaum einen Beitrag zur Flüchtlingsthematik geleistet haben. Freistadt hat jetzt schon eine Flüchtlingsquote von 1,3 Prozent (knapp 100) bezogen auf die Gesamtbevölkerung. Fast 10 Prozent der in Freistadt lebenden Bevölkerung hat einen Migrationshintergrund. In Grünbach („Neumühle“) und Waldburg (ehemals „Elektro Schürz“) stehen weitere Flüchtlingsquartiere mit rund 60 weiteren Menschen in unmittelbarer Freistädter Stadtnähe an. Diese werden daher ihren Lebensmittelpunkt vornehmlich in Freistadt gestalten, weshalb dann Freistadt realpolitisch deutlich über der genannten 1,5 Prozent Flüchtlingsquote zu liegen kommt.
„Es ist Zeit klar zu sagen, dass Freistadt jetzt schon genug geleistet hat. Es gilt die hier lebenden echten Flüchtlinge menschenwürdig zu betreuen, aber vor allem auch die heimische Bevölkerung nicht durch zusätzliche Flüchtlinge unnötig zu strapazieren. Daher ist eine Flüchtlingsobergrenze – wie sie alle anderen Parteien verweigert haben – für WIFF ein Gebot der Stunde“, so WIFF – Fraktionsobmann Mag. Rainer Widmann weiter.
Ebenso läuft der Vertrag des BMI mit der Volkshilfe für das Asylgrundversorgungsquartier in der Tilly Kaserne mit Ende dieses Jahres aus. WIFF hatte zum Thema Kaserne immer einen klaren Kurs. Wir lehnen Massenquartiere ab, setzten uns für Kleinquartiere ein und wollen die Kaserne im militärischen Nutzen wissen!
Auch zum Wohle der Anwohner in der Spittelstraße, die dann bereits 2 Jahre massiv zur Lösung der Flüchtlingskriese bzw. Unterbringung der Asylwerber in Ihrer unmittelbaren Nachbarschaft beigetragen haben, wäre es unverantwortlich und nicht fair, über 90% der Asyllast in Freistadt weiter zu deren Lasten zu bringen.
Das in der GR Sitzung zur Abstimmung vorgelegte, geplante weitere Asylgrundversorgungsheim im „Jung“- Haus in der Linzerstraße 50, wäre wieder unmittelbar neben der Siedlung Spittelstraße. Hier, wie von den Grünen gefordert, ein weiteres Asylheim im gleichen Stadtteil zu betreiben lehnen wir strikt ab. Unser Zugang ist, wie auch in der GR Sitzung vertreten, das „Jung“- Haus als Kleinunterkunft (12 Personen) zu nutzen und endlich damit zu beginnen das Übergangsquartier bzw. Notquartier in der Spittelstrasse (Kaserne) zu räumen und mit der Aufteilung zu beginnen, bevor der Vertrag ausläuft. So wurde es auch in einer Aussendung des Bürgermeisters und in Gesprächen mit den Anwohnern versprochen. Dies gilt es jetzt auch einzuhalten, und nicht aus Untätigkeit der Gemeindeführung oder monetärem Vorteil von Hilfsorganisationen zu verhindern.
„Die Stadt muss die Flüchtlingspolitik wieder selber mehr in die Hand nehmen. Dabei sind klare Grenzen – wie maximale „Flüchtlingsquoten“ zu setzen, um echten Flüchtlingen im Rahmen des Machbaren und gesellschaftlich Akzeptierten zu helfen. Versprochenes ist gerade auch für Anrainer einzuhalten, eine gerechte Aufteilung von Flüchtlingen unter den Gemeinden ist notwendig und die hohe Politik in Land und Bund hat auf die Gemeinden und Bürger zu hören, anstatt bloß mit rechtlich bedenklichen Durchgriffsrechten drüberzufahren“, zeigt Widmann einen gangbaren Weg auf.