380.000 Rücklage für Kindergarten, Volksschule und Badeanlage gesichert
„Entweder haben manche VP-Vertreter beim Freistädter Budget für 2023 nicht aufgepasst oder sie sagen bewusst die Unwahrheit. Die VP behauptet in ihrer letzten inhaltsdürren Gemeindezeitung „hallo Freistadt“, es gäbe keine Budgetansätze für die Sanierung der Volksschule, dem Ausbau des Kindergartens oder die Hallenbadsanierung. Aber „Hallo“ – das ist falsch! Richtig ist, dass dafür 380.000 Euro an allgemeiner Rücklage gebildet wurden. Das Geld für diese wichtigen Großprojekte anzusparen war eine Bedingung der Bürgerliste WIFF für die Budgetzustimmung“, stellen Stadtrat Rainer Widmann und Fraktionsobmann Hubert Reitbauer klar.
Es ist einleuchtend, dass diese Millionenprojekte niemals in einem Jahr finanziert werden können. Die Gemeinde muss hier zunächst Geld ansparen und den Rest mit leistbaren Darlehen und Zuschüssen ausfinanzieren.
Die allgemeine Teuerung – gerade auch bei Energie und Personalkosten – treffe auch die Stadt mit voller Wucht. „Alleine das Straßenbaubudget musste deshalb nahezu auf die Hälfte 2023 (210.000 Euro) reduziert werden“, erläutert der zuständige Infrastrukturstadtrat Rainer Widmann mit Bedauern.
„Wenn es um das Klientel der ÖVP oder einzelne Wirtschaftsinteressen geht, kennt die ÖVP keine Gnade bei Anträgen zum Geldausgeben, dass die Stadt nicht hat. Wir von WIFF stehen für eine berechenbare Finanzpolitik und ausfinanzierte Infrastrukturprojekte von denen alle profitieren. Dazu zählen vorrangig der Neubau des Kindergartens in der Zemannstrasse neben dem alten Krankenhauskomplex, neu gebaute Volksschul- statt nur Containerklassen und ein saniertes Bezirkshallenbad. Die ÖVP stimmte gegen Rücklagen für diese Projekte und damit gegen diese Projekte!“, halten Widmann und Reitbauer zu irreführenden schwarzen Pinocchio-Aussagen dazu im VP-Blattl fest.