Widmann: Land soll Preistreiberei bei Wasser- und Kanalgebühren einstellen
„Die Freistädter Bürgerliste WIFF wird bei den kommenden Budgetverhandlungen einen absoluten Gebühren- und Tarifstopp für 2023 in Freistadt verlangen. Gebühren für Wasser, Kanal, Abfall oder das Parken dürfen nicht steigen. Tarife für das Hallen- und Freibad, die Kindergärten, die Nachmittagsbetreuung oder den Schulbus sollen ebenso eingefroren werden. Das soll eine kleine Hilfe und ein Zeichen sein, die Menschen in der Energiekrise nicht noch zusätzlich zu belasten“, erklärt Infrastrukturstadtrat Rainer Widmann (WIFF), der das schon letztes Jahr gefordert hatte.
Der vom Land angekündigte Gebührenstopp für die Mindestgebühren bei Wasser und Kanal ist in Wahrheit nur eine Legitimation zum weiteren Abkassieren ohne volle Gegenleistung. Das deshalb, weil mit den vom Land verordneten Mindestgebühren meist weit mehr von den Menschen abkassiert wird, als die Gemeinden für Wasser und Kanal ausgeben. Das trifft auch auf Freistadt zu. Im Übrigen hat das auch bereits der Landessrechnungshof festgestellt.
„Die Bürger und Bürgerinnen werden wegen der Landes-Mindestgebührenverordnung bei Wasser und Kanal viel zu viel abkassiert. Die Erträge sind meist deutlich höher als die tatsächlichen Kosten. Bei der Daseinsvorsorge – und dazu zählt auch Kanal und Wasser – darf höchstens das Kostendeckungsprinzip, nicht aber das „Gewinnmaximierungsprinzip“ gelten. Unfassbar, dass hier das Land die Gemeinden als Kosten- und Geldeintreiber einsetzt, weil es vom Land zu wenig Geld für die Gemeinden gibt“, ärgert sich Widmann, der ein Anpassen der Mindestgebühren auf maximal der tatsächlich angefallenen Kosten fordert.