FPÖ und ÖVP stimmen gegen Anrainerinteressen!
„Auch für unseren Freistädter Leitbetrieb Brauerei gelten Gesetze. Deshalb hat WIFF im Gemeinderat beantragt, eine geplante Flächen- und Bebauungsplanänderung zur nachträglichen Legalisierung eines „Schwarzbaues“ der Brauerei von der Tagesordnung abzusetzen. Vielmehr sollte mit betroffenen Anrainern und der Brauerei gemeinsam ein umfassender Planungsvorschlag erarbeitet werden, bevor der Gemeinderat ein Verfahren zur Änderung des Bebauungs- und Flächenwidmungsplanes einleitet. Den Versuch der gemeinsamen Planung gibt es noch nicht, sondern nur ein gescheitertes Mediationsverfahren“, erklärte WIFF Fraktionsobmann Mag. Rainer Widmann.
Der WIFF Antrag verfehlte knapp eine Mehrheit. FPÖ und ÖVP haben sodann die Einleitung des Verfahrens zur nachträglichen Legalisierung des rund 40 mal 6 Meter großen Kistenlagers im Trenngrün beschlossen.
Neben anderen Änderungen sieht der Vorschlag nun vor, das Trenngrün, welches als Schutz für die Anrainer gedacht ist – verschwinden zu lassen und den „Schwarzbau“ Kistenlager zu legalisieren. WIFF steht für diese „Anlassgesetzgebung“ nicht zur Verfügung, sondern steht für Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Anrainer.
Jeder Häuslbauer bekomme einen Abbruchbescheid, wenn er ohne Rechtsgrundlage im Grünland nur eine Hütte errichte. Hier werde offenbar versucht vom „Schwarzbau“ zum „Wunschbau“ zu kommen, wie es ein betroffener Anrainer treffend in der Bürgerfragestunde zu Beginn der Gemeinderatssitzung formulierte.
„Die Begründung warum die FPÖ diese bürgerfeindliche Politik als Steigbügelhalter der ÖVP mitträgt, blieb sie – wie schon oft – wortlos schuldig“, zeigt sich Widmann enttäuscht und bedankt sich bei SPÖ und Grünen, welche den WIFF – Vorschlag unterstützten.
Detailinformationen aus dem Gemeinderat dazu auf unserer Videoplattform unter https://youtu.be/AOthw1kEh7A