Nicht weiter über heimische Bevölkerung drüber fahren
Tipps 01.06.2016
Während SPÖ und ÖVP auf Bundesebene über die festgelegte Flüchtlingsobergrenze streiten – diese sogar manche aufweichen wollen, haben offenbar SPÖ und Grüne auch in Freistadt nicht den Sinn des letzten WIFF Antrages im Freistädter Gemeinderat – eine 1,5 Prozent Obergrenze für Gemeinden einzuziehen – verstanden.
Das neue Durchgriffsrecht des Bundes regelt nur, dass Ländern und Gemeinden die noch nicht eine1,5 Prozent – Quote an Flüchtlingen (gemessen an der Bevölkerung) erreicht haben, weitere Flüchtlinge in Bundesgebäuden zugewiesen bekommen können. Das Bundesgesetz regelt aber KEINE Obergrenze in Gemeinden, wenn etwa Private (z.B. Grünbach die Neumühle oder in Waldburg ehemals. Elektro Schürz) weitere Quartiere öffnen!
Dann kann die 1,5 Prozentquote deutlich überstiegen werden. Das will WIFF nicht! Daher der WIFF Antrag, generell Gemeinden die ihren Beitrag zur Flüchtlingsbetreuung mit 1,5 Prozent leisten, nicht noch weitere Bürden aufzulegen, während andere Gemeinden deutlich weniger oder gar nichts dazu beitragen. Das schürt Unmut und versteht die Bevölkerung nicht. Es muss hier mehr Verteilungsgerechtigkeit geben! Warum alle anderen Parteien im Freistädter Gemeinderat das abgelehnt haben, ist nicht nachvollziehbar! Oder wollen diese noch mehr Flüchtlinge aufnehmen, obwohl Freistadt vorbildhaft schon knapp eine 1,5 Prozentquote erreicht? Selbiger inhaltsgleicher Antrag wurde übrigens in der ÖVP geführten Gemeinde Haag am Hausruck beschlossen. Respekt!
„Freistadt soll seinen Beitrag in kleinen Unterkünften statt Flüchtlingsgroßquartieren leisten, wobei eine 1,5 Prozent Obergrenze für mehr Verteilungsgerechtigkeit dafür sorgen soll, dass über die heimische Bevölkerung nicht weiter drübergefahren wird“, so WIFF Fraktionsobmann Mag. Rainer Widmann pragmatisch.