Antrag 1:
„Asylfrage – weitere Vorgangsweise der Stadtgemeinde Freistadt“
Der Gemeinderat von Freistadt fordert den Bürgermeister als oberstes Vertretungsorgan der Stadtgemeinde auf:
- Sich mit Nachdruck für einen Aufnahmestopp für weitere Flüchtlinge in Freistadt einzusetzen.
- Sich dafür einzusetzen, dass die derzeit bis zu 70 in der Tilly – Kaserne (neben rund 20 betreuten Flüchtlingen in der Unterkunft Tanzwiese) untergebrachten Asylwerber auf mehrere Kleinunterkünfte aufgeteilt werden (Vermeidung der Ghettobildung). Die Unterbringung der rund zusätzlichen 20 (von 50 auf 70) Asylwerber in der Kaserne war bis August 2015 befristet in Aussicht gestellt. Die Nutzung der Kaserne als Groß – Asylunterkunft ist generell bis Ende 2016 befristet versprochen worden.
- Sich mit Nachdruck mit den betreuenden Stellen (Volkshilfe) dafür einzusetzen, dass allfällige Missstände im Rahmen der Flüchtlingsbetreuung abgestellt werden.
- Sich massiv für den Erhalt der Kaserne bei der Bundesregierung einzusetzen. Die politische Absicht der Schließung der Kaserne ab 2017 findet sich noch in keinen rechtskräftigen Umsetzungspapieren und – Beschlüssen und muss zurückgenommen werden.
- Als Bürgermeister klarzustellen, dass eine weitere ausgedehnte Nutzung des Kasernenareals in Zusammenhang mit der Asylthematik (z.B. weitere Aufnahme von Asylwerbern, Einrichten eines Erstaufnahme-, oder verteilzentrums etc.) aus Sicht der Stadtgemeinde ausgeschlossen ist.
Der Gemeinderat fordert Landes- und Bundesregierung auf:
- Endlich für gerechte Asylquoten innerhalb der EU, Österreichs und unter den Bezirken zu sorgen.
- Die Zeltstädte sind rasch durch andere öffentliche oder private Kleinunterkünfte zu ersetzen (Keine Ghettobildung – Ist Voraussetzung für bessere Integration und Akzeptanz).
- Der Schlepperkriminalität massiv national und international den Kampf anzusagen.
- Für eine strenge Umsetzung der Dubliner – Abkommen zu sorgen, um Flüchtlinge sofort in sichere EU – Länder zurückzubringen, aus denen sie nach Österreich gekommen sind.
- Statt rechtsstaatlich bedenklich Asylverfahren auszusetzen, diese rasch durchzuführen und Wirtschaftsflüchtlinge sofort abzuschieben.
- Sich für Flüchtlings- bzw. Asyllager vor Ort in den betroffenen Ländern einzusetzen, statt Flüchtlinge in die Hände von kriminellen geldgierigen Schleppern zu treiben.
- Sich für eine aktivere Außen- und Entwicklungspolitik der EU einzusetzen, um den Menschen in ihrer Heimat zu helfen.
Begründung:
Österreich alleine kann den großen derzeitigen Flüchtlingsstrom alleine nicht mehr bewältigen, wie selbst inzwischen die Spitze der Bundesregierung zugibt. Freistadt ist selbst von der Flüchtlingsthematik intensiv betroffen. Wiederholt hat Freistadt echten Flüchtlingen geholfen und ist auch jetzt bereit im Rahmen seiner Möglichkeiten Menschen in Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention zu helfen. Besonders wichtig dabei ist die Akzeptanz, Einbindung und Information der Bevölkerung. Eine Überforderung der Freistädterinnen und Freistädter durch ungerecht verteilte Flüchtlinge in Massenquartieren ist ebenso kontraproduktiv, wie das Wegschauen bei allfälligen Missständen bei der Flüchtlingsbetreuung in der Stadt.
Das alleinige Aufbauen weitere Zeltstädte oder anderer Großunterkünfte in Österreich wird dem massiven Flüchtlingsstrom nicht mehr gerecht, weshalb mit europaweiten Quoten, massiven Anti – Schlepperaktionen, einem strengen raschen Trennen von Asylanten und Wirtschaftsflüchtlingen (sowie deren sofortige Abschiebung) und Hilfe bzw. Flüchtlingslagern in den Flüchtlingsländern vor Ort rasch gegengesteuert werden muss. Das Abstreifen der Asylthematik am Rücken der Gemeinden muss ein Ende haben!
ANTRAG 2:
„Thurytal – Erhalt als Naturjuwel und Naherholungsgebiet – weitere Maßnahmen“
Der Gemeinderat fasst den Grundsatzbeschluss, alle geeigneten Maßnahmen zu setzen, um das Thurytal als Naturjuwel und Naherholungsgebiet in der jetzigen Ausprägung und Unberührtheit zu erhalten.
Der Bürgermeister wird beauftragt, dazu umgehend in Verhandlungen mit den Nachbargemeinden Grünbach und Rainbach, sowie den zuständigen Behörden zu treten.
Insbesondere sollen dabei auch wasser- und naturschutzrechtliche sowie Instrumente der Raumordnung geprüft und bedarfsgerecht in Absprache mit Grundstücksbesitzern und Interessensvertretern eingesetzt werden.
Begründung:
Großtechnische Hochwasserschutzwerke werden im Thurytal abgelehnt, da es bei den fünf Zubringerflüssen der Feldaist genügend andere Möglichkeiten gibt, einen effektiven, ökologischen und nachhaltigen Hochwasserschutz auch für Freistadt sicherzustellen.
Die „Initiative für ökologischen und nachhaltigen Hochwasserschutz – Aist“ hat das bereits faktenbezogen wiederholt dargestellt. Aufgrund des dadurch erzeugten öffentlichen Drucks nimmt der Hochwasserverband inzwischen von seinem Monsterprojet – einer bis zu 13,5 Meter hohen Staumauer im Thurytal – Abstand und bemüht sich um alternative Lösungen. Um die Unversehrtheit des Thurytals langfristig außer Streit zu stellen, ist obiger Beschluss mit Folgemaßnahmen unabdingbar.