WIFF: Abfallgebühren werden steigen
In der Gemeinderatssitzung vom 1. Februar wurde die gesamte Freistädter Kompostierungsanlage mit Geräten und 4.881 m2 Grund um den Schnäppchenpreis von nur 22.500 Euro an einen privaten Betreiber verscherbelt. Das haben alle anderen Parteien gegen die Stimmen der Bürgerliste WIFF beschlossen.
In der vertraglich vereinbarten Betriebspflicht liegen die Daten für den angelieferten Strauch- und Grünschnitt weit unter den tatsächlichen Mengen. So sind im Vertrag 1000 m3 Grünschnitt und 1000 m3 Strauchschnitt zur Kompostierung um 39.500 Euro jährlich vereinbart. Tatsächlich wurden etwa schon 2014 rund 1600 m3 Strauchschnitt und 1350 m3 Grünschnitt in der Kompostanlage laut Abfallbericht des Bezirksabfallverbandes verarbeitet. Das ist rund ein Drittel mehr, als im Vertrag angegeben. Demnach könnten die Kosten statt 39.500 dann auf bis zu 60.000 Euro jährlich explodieren.
„WIFF hat dem Kaufvertrag, der besser „Schenkungsvertrag“ heißen sollte, nicht zugestimmt.
Ich habe auf die Ungereimtheiten im Kaufvertrag im Gemeinderat mehrfach hingewiesen. Letztlich hat man die Kompostierungsanlage fast hergeschenkt, aber eine Betriebspflicht für den Käufer bis 2045 vereinbart. Aussteigen kann die Gemeinde nur bei Verfehlungen des Betreibers, was einer Knebelung der Gemeinde gleichkommt. Ein Weiterbetrieb der Kompostanlage durch die Gemeinde selbst oder durch Kompostbauern würde gerade einmal gut die Hälfte kosten.
Ich fordere die VP – Vizebürgermeistern auf, diesen Vertrag nicht zu unterschreiben, sondern zuerst die Datenlage erneut zu erheben und die dargestellten Alternativen mit Abfallexperten zu prüfen“, erklärte WIFF – Fraktionsobmann Mag. Rainer Widmann, der sonst ein deutliches
Ansteigen der Abfallgebühr in Freistadt befürchtet.