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Gemeinderat lehnt WIFF-Gebührenstopp ab

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Wasser- und Kanal weiter teuer – Abfallgebühr plus 8 Prozent!

FPÖ als Kostentreiber für Familien und Gemeindebau

In der Dezembersitzung des neuen Freistädter Gemeinderates wurde ein erstes „Verwaltungsbudget“ 2022 mit rund 23 Mio. für Pflichtausgaben mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen. Im Frühjahr sollen bei einer gemeinsamen Klausur auch politische Schwerpunkte im Rahmen des Machbaren mit einem Nachtragsvoranschlag einfließen.

Wiff wird hier ein attraktives Bezirkshallenbad, eine Evaluierung des Citymobils/Citybusses und Planungsgelder für eine Entlastungsstraße im Westen der Stadt sowie einen Eislaufplatz/Beachvolleyballplatz in Altstadtnähe einbringen.

Gemeinderat 13.Dez 2021

Abgelehnt hat die Bürgerliste Wiff die Erhöhung der Wasser- und Kanalgebühren – hier kommt es zu jährlichen Überschüssen von rund 1,4 Mio Euro – und die massive Erhöhung der Abfallgrundgebühr um 8 Prozent!

„Jeder Freistädter vom Baby bis zum Greis zahlt damit um über 170 Euro zu viel für Wasser und Kanal. Dieser Bereich der Daseinsvorsorge sollte aber maximal kostendeckend sein“, erklärte dazu Wiff-Fraktionsobmann Hubert Reitbauer.

„Leider konnten sich die anderen Fraktionen für einen von Wiff beantragten Gebührenstopp – insbesondere auch bei den Abfallgebühren – nicht erwärmen. Gerade während der Corona-Pandemie und in Zeiten massiver Verteuerungen bei Strom, Gas und Kohle wäre das ein klares Signal zur Entlastung der Freistädter Haushalte gewesen. 2022 hätte man für Verbesserungen in der Kostenstruktur der Abfallgebühren verwenden können. Durch den orangen Sack der im Abfallzentrum zu Spottpreisen zu haben ist, entsorgen viele Menschen aus Nachbargemeinden ihren Hausmüll auf Kosten der Freistädter. Damit muss Schluss sein!“, erklärt Wiff-Stadtrat Rainer Widmann.

Besonders verwundert zeigten sich die Wiff-Mandatare Widmann und Reitbauer über die Freiheitlichen, welche als selbsternannte „soziale Heimatpartei“ keinen Genierer hatten, allen Erhöhungen zuzustimmen und diese wortreich zu verteidigen: „Damit wird die FPÖ zum Kostentreiber für kinderreiche Familien, kleine Hackler und dem Gemeindebau“, erklärte Widmann dazu im Gemeinderat und ergänzt: „Unter dem ehemaligen FPÖ-Landesrat Hans Achatz hat man noch gegen Kostentreiberei am Rücken der kleinen Leute gekämpft – heute stimmt man munter zu, ohne über Einsparungspotentiale und bessere Lösungen nachzudenken“.

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