Widmann: Abzocke statt Sicherheit unterstütze ich nicht
„In der Budgetsitzung 2024 im März haben alle anderen Fraktionen den Antrag der Bürgerliste WIFF abgelehnt, kein zusätzliches Radargerät um 55.000 Euro anzukaufen. Es soll in den fünf bekannten Radarboxen unter dem vorgeschobenen Argument Sicherheit in Wahrheit mehr Cash in die Gemeindekasse bringen. Damit wird Freistadt zur Radarhauptstadt des Mühlviertels. Mehr Sicherheit bringt das auf den rund 60 km langen Gemeindestraßennetz nur auf den wenigen Metern. Für Abzocke unter den Deckmantel Sicherheit bin ich nicht zu haben“, so Infrastrukturstadtrat Rainer Widmann von der Bürgerliste WIFF.
Sicherheit auf Straßen erreiche man anders. Mit vielen kleinen und großen gestalterischen Maßnahmen und Regeln zum Schutz von schwächeren Verkehrsteilnehmern, wie Fußgängern oder Radfahrern.
„Darum bemühe sich der zuständige Infrastrukturausschuss unter meiner Vorsitzführung auch laufend. Im Gegensatz zu fixen bekannten Radarboxen wären mobile Radarkontrollen an sensiblen Stellen überall in der Stadt wesentlich sinnvoller, um notorische Raser abzuschrecken. Dazu fehlt den Gemeinden aber derzeit die gesetzliche Kompetenz und der Exekutive meist das Personal“, erläutert dazu Infrastrukturstadtrat Rainer Widmann.
Erstaunlich auch, dass der Ankauf eines zweiten Radargerätes im Infrastrukturausschuss erst vor kurzer Zeit abgelehnt wurde und der Gemeinderat nun das umdrehte.
„Die zusätzliche Radar-Abzocke diene offenbar vorrangig der Budgetsanierung und weniger der Verkehrssicherheit. In die Falle gehen dabei meist nur ortsunkundige Lenker, welche die Strecken nicht regelmäßig befahren. Die „Radarversteher“ im Rathaus müssen nur aufpassen, dass wegen der hohen Ausgaben dafür, dass derzeit ausgeglichene Budget 2024 nicht erst recht ein Minus wird. Denn es wird noch eine Weile dauern, bis diese zweite Radar-Strafkassa tatsächlich auf wenigen Metern in Freistadt klingelt“, so Widmann abschließend.