Freiwillige Ausgaben und Angebote kürzen – Bürgermeister soll endlich Vorschläge machen
Seit Wochen ringen die Freistädter Fraktionen darum, dass Freistadt keine Abgangsgemeinde wird. WIFF habe dazu ein klares Sparkonzept mit vielen Vorschlägen vorgelegt. Wir sind bereit, weiter über sinnvolle und auch schmerzvolle Einsparungen bei freiwilligen Ausgaben und Leistungen der Gemeinde zu reden. Denn Freistadt ist beim freiwilligen Geldverteilen mit über 500.000 Euro jährlich Spitzenreiter in der Region!
Bei der Gemeinderatssitzung kommenden Montag geht es neben Tariferhöhungen bei Hallenbad, Sauna, Hundeabgabe etc. auch um saftige Erhöhungen bei Wasser und Kanal. Der Unterschied ist, dass die meisten anderen Tarife und Abgaben sich grundsätzlich an der Inflationsrate orientieren. Wasser- und Kanal hingegen sollen als Massensteuer das Budget retten. Hier könnten die Einnahmen bald das Doppelte der tatsächlichen Ausgaben bei Wasser und Kanal erreichen.
„Zuerst sollte der Bürgermeister mit klaren Vorgaben und den Fraktionen an allen möglichen Ecken und Enden bei den freiwilligen Ausgaben sparen. Das ist bis heute nicht gelungen und es gibt keinen Mut und keine ausreichenden Ideen dafür. Jetzt mit unintelligenter Preistreiberei bei Wasser und Kanal das Budget zu retten, damit alle abzustrafen und abzukassieren kommt für die Bürgerliste WIFF nicht in Frage. Warum sollen die Menschen in der Daseinsvorsorge bis zum Doppelten zahlen, weil die Politik unfähig ist, bei freiwilligen Förderungen zu sparen“, stellen dazu Infrastrukturstadtrat Rainer Widmann und Fraktionsobmann Hubert Reitbauer klar.
Wenn man in finanziell schweren Zeiten weiter voll das Förderhorn ausschüttet riskiere man nicht nur Freistadt zur vom Land ferngesteuerten Abgangsgemeinde zu machen. Man nehme damit auch wissentlich in Kauf, dass dann genau diese freiwilligen Förderungen von über 500.000 Euro auf maximal 150.000 Euro vom Land gekürzt würden. Das bringe dann echte Probleme für viele Vereine und Projekte!
„Wer jetzt noch freiwillig zehntausende Euro für überhöhte Abfertigungen oder einen auf lange Zeit unbrauchbaren Blindtunnel für eine derzeit unfinanzierbare Messe-Tiefgarage ausgibt oder für einen Kulturverein 50.000 Euro gefällig ausgeben will, zeigt keinen glaubhaften Sparwillen. Für die Bürgerliste WIFF ist daher klar: Wenn wir die freiwilligen Ausgaben nicht deutlich kürzen, braucht man über eine Verteuerung der Wasser- und Kanalgebühr die meilenweit über der Inflationsrate liegt mit uns nicht reden. Wir lehnen es ab, alle Freistädterinnen und Freistädter vom Baby bis zum Greis mit bis zu 80 Euro zusätzlich jährlicher Wasser- und Kanalgebühr zu belasten, weil die Politik nicht den Mut zum echten Sparen hat. Wir erwarten endlich mutige und auch unpopuläre Vorschläge des Bürgermeisters und auch der anderen Fraktionen, die was bringen. Nicht die sind die Bösen, die unpopuläre Vorschläge machen, sondern jene, die Freistadt sehenden Auges in eine vom Land völlig abhängige Abgangsgemeinde mit noch schmerzhafteren Einschnitten bei der Vereinsförderung machen.
Bei der Daseinsvorsorge – wie Wasser, Kanal, Abfall, Infrastruktur und Bildung wird es mit uns jedenfalls keine Belastungswelle geben“, so Widmann und Reitbauer abschließend, denn das sind die Kernaufgaben einer Gemeinde.