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WIFF: JA zum Hotel – NEIN zu halbfertigen Lösungen

Widmann & Reitbauer: Ohne zweite Parkebene haben wir Chaos

Bei der Sondergemeinderatssitzung zu einem Hotel in Freistadt hat die Bürgerliste Wiff erneut die unprofessionelle Vorbereitung kritisiert.

„Während der professionelle Investor zu jedem Zeitpunkt seit Jänner wusste was er wollte, gab es von der Gemeinde bis letzten Freitag kein einziges brauchbares Papier als Vertrags- oder –verhandlungsgrundlage aus den informellen Besprechungen abseits des Gemeinderates.

Anhand der nun seit knapp einer Woche vorliegenden offiziellen Zahlen wurde aufgezeigt, dass der Verkaufspreis je Quadratmeter von einem realen Wert von zumindest 200 Euro von schon sehr entgegenkommenden 140 Euro im letzten Jahr auf schlussendlich 71 Euro „runterbegutachtet“ wurde. Jeder Freistädter Häuslbauer würde sich bedanken für diesen Preis in Toplage. Die Hauptkritik liegt jedoch in der am Standort künftig dringend benötigten aber nicht rechtsverbindlich fixierten zweiten Tiefgarage und dem Fehlen von Ersatzparkflächen während der Bauzeit“, erläutern Wiff-Fraktionsobmann Rainer Widmann und Gemeinderat Hubert Reitbauer.

Die Preisgestaltung beinhaltet beispielsweise fiktive Abbruchskosten für die alte Versteigerungshalle von 170.000 Euro welche beim Preis nachgelassen wurden, obwohl dieselbe Halle 2008 beim Kauf durch die Gemeinde noch mit 441.200 Euro gutachterlich bewertet wurde. Der Gesamtpreis betrug damals 1.6 Mio für 9.312 m2. Jetzt verkauft die Gemeinde um 656.400 Euro und gibt davon gleich wieder 218.976 Euro als Wirtschaftsförderung zurück!

Beim Preis wurden wegen einer Kontaminierung von 5.000m3 Abbruchmaterial der alten Viehhallen auch 250.000 Euro nachgelassen, obwohl das Material dann zum Freistädter Bauhof gebracht wird. Die Kosten der Entsorgung trägt aber die Gemeinde! Zahlen wir doppelt?

Das Wichtigste sei aber die Errichtung einer zweiten Tiefgaragenebene zu leistbaren Tarifen für die Öffentlichkeit, weil hier neben der Verkehrsdrehscheibe Stifterplatz fast 200 Parkplätze wegfallen. Diese brauche man für Pendler, Anrainer aber auch bei größeren Events der Mühlviertler Messe oder anderen Großveranstaltungen dringend. Dafür gäbe es keinen Ersatz und keine konkreten Zusagen, sondern nur Absichtserklärungen auf geduldigem Papier.

„Die schwarz-rot-blau-grüne Einheitsfront verlässt sich hier lieber auf ihr „Bauchgefühl“. Nur ein Bauchgefühl baut kein zweites Tiefgaragen-Deck. Konkrete erkennbare Probleme erfordern konkrete Lösungen. Pendler, Anrainer, Markthallen- und Veranstaltungsbesucher werden künftig durch vergebliche Parkplatzsuche den Preis für das nicht zu Ende gedachte „Hotel-Halleluja zahlen“. Verstopfte Anrainerstraßen werden folgen. Unser Antrag einer Verschiebung des Verkaufs der öffentlich wertvollen Fläche bis zur endgültigen Klärung des zweiten Parkdecks und das Schaffen von Ersatzparkflächen während der Bauzeit wurde abgelehnt. Die Auseinandersetzung mit Zahlen, Daten und Fakten insbesondere auch aus den offiziellen Verträgen, Gutachten und Amtsvorträgen abseits des „Bauchgefühls“ ersparten sich die anderen Fraktionen lieber und reagierten meist mit haltlosen Untergriffen und mit Häme auf unsere sachlichen Argumente. Wir machen bei dieser erneuten Hauruck-Aktion samt peinlicher „gruppendynamischer Message-Control“ nicht mit und vertreten die Interessen der Betroffenen und die des Investors für ein nachhaltiges Hotelprojekt. Letztlich haben wir viel bewirkt. Eine Auseinandersetzung mit dem EU-Beihilfenrecht, ein Wiederkaufsrecht der Fläche, eine intensive Thematisierung des notwendigen zweiten Parkdecks für die Öffentlichkeit und eine Vorreihung des Hotelprojekts bei der mittelfristigen Finanzplanung der Gemeinde. Wir sagen JA zu einem Hotel – aber NEIN zu halbfertigen Lösungen“, so Widmann und Reitbauer abschließend.

 

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