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WIFF: Kein Hotel ohne „Gemeinde-Parkgarage“

Widmann & Reitbauer: 200 Parkplätze für Pendler, Anrainer und Messe ersetzen!

„Eine schriftliche Anfrage an die VP-Bürgermeisterin hat ergeben, dass das Grundstück mit 9.312 m2 für das geplante Hotel in Freistadt 2009 um 1.602.502 Euro – davon 750.000 Euro Zuschuss des Landes - angekauft wurde. Das entspricht einem Quadratmeterpreis von 172 Euro. Wertgesichert ist das Grundstück damit mindestens 2 Mio. Euro wert. Diese Summe muss leicht ausreichen, um eine zweite Tiefgaragenebene für die Gemeinde mit sozialen Tarifen – etwa einen Euro pro Tag - zu errichten. Diese zentrale Frage hat Wiff von Anfang an klargestellt und ist eine absolute Bedingung zur Zustimmung zum Verkauf des wertvollen Grundstückes“, erklärten heute Wiff-Fraktionsobmann Rainer Widmann und Gemeinderat Hubert Reitbauer.

Im Vorfeld hatte Wiff die Bürgermeisterin auf einen angemessenen Verkaufspreis aufmerksam gemacht, da Summen deutlich unter 100 Euro/Quadratmeter im Gespräch waren. Das hätte ziemlich sicher nach EU-Wettbewerbsrecht eine unerlaubte Wirtschaftsförderung dargestellt, und sogar ein EU-Vertragsverfahren gegen Österreich auslösen können.

Das ist auch der Hauptgrund, weshalb die Gemeinderatssitzung um 10 Tage verschoben wurde, um Vertragsunterlagen qualitativ deutlich nachzubessern und endlich ein versierter Wirtschaftsanwalt zugezogen wurde.

Der Kaufpreis kann sehr wohl durch einen Fördervertrag für den Hotelinvestor aufgrund der EU-Förderkulisse im Mühlviertel begünstigt werden. Dem steht auch nichts entgegen, wenn nachhaltige Interessen – wie die Parkplatzfrage für Pendler, Messe und Anrainer – wasserdicht vertraglich gelöst werden.

„Unsere Zustimmung zum Hotelprojekt steht und fällt insbesondere mit einer wasserdichten Absicherung einer zweiten Tiefgaragenebne in der Verfügungsgewalt der Gemeinde. Nur so ist sichergestellt, dass die rund 200 durch das Hotelprojekt für die Öffentlichkeit verlorenen Gratis-Parkplätze annähernd ersetzt werden. Wird eine Lösung gefunden den Großteil des Grundstückswertes dafür einzusetzen, dann ist eine sozial leistbare öffentliche Garage finanziell leicht machbar. Das sind wir als Gemeindevertreter den Pendlern, Anrainern und der Messe schuldig. Damit gewinnen alle. Ist aber das Hotel erst einmal ohne zweite Tiefgaragenebene gebaut, ist diese Chance bei diesem „Jahrhundertprojekt“ für immer verloren“, zeigen Widmann und Reitbauer auf.

 

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