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WIFF: 2. Tiefgarage und Wiederkaufsrecht durchgesetzt

10 Punkte von Wiff wollen Gemeinde und Hotel-Investor weitgehend erfüllen

„Letzte Woche hat die Freistädter Bürgerliste Wiff stundenlange harte aber herzliche Verhandlungen mit dem Hotelinvestor Hehenberger geführt. Das Ergebnis: Es muss einen für die Öffentlichkeit nachvollziehbaren Kaufpreis des Grundstückes am Stieranger und einen rechtlich sauberen Fördervertrag geben. Besonders bedeutend ist aber, dass es gelungen ist, eine zweite Tiefgaragenebene mit sozialen Tarifen – etwa 1 Euro am Tag - und ein Wiederkaufsrecht im Kaufvertrag zu vereinbaren“, erklärten Wiff-Fraktionsobmann Rainer Widmann und Wirtschaftsgemeinderat Hubert Reitbauer erfreut nach den Gesprächen und ergänzen: “Wiff wirkt!“.

Bei einer Besprechung mit dem Investor und Gemeindevertretern am Montag wurde auch von den anderen Fraktionen grundsätzlich dazu Zustimmung signalisiert.

Nach vier informellen Gesprächsrunden mit dem Investor ohne Unterlagen – mit Ausnahme seiner eigenen Hotelpräsentation - hat die Bürgerliste Wiff einen 10-Punkte Fragen- und Forderungskatalog am Montag vorgestellt, um mehr Professionalität und Antworten auf wichtige Fragen vor dem Grundstücksverkauf zu bekommen.

Bisher gab es lediglich mündliche Absichtserklärungen des Investors vor staunenden Gemeindevertretern samt schönen Hotelplänen mit darauffolgenden „Hotel-Halleluja“. Inhaltliche Grundsatzfragen wie Verträge, Förderungen, ein fixes 2. Parkdeck für Pendler, Anrainer und Messe etc. sowie ein Wiederkaufsrecht wurden inhaltlich nicht geklärt und auch nicht vertraglich aufbereitet.

Es lag bisher etwa kein Kaufvertrag, kein Wirtschaftsförderungsvertrag, kein Vertrag mit der Messe und des zu gründenden Vereines für die 2. Ebene der Tiefgarage vor.

Wiff verstärkte daher den Druck auf die VP-Bürgermeisterin hier Klarheit und saubere vertragliche Antworten zu liefern, auch was die von Wiff aufgezeigten Förderfragen hinsichtlich EU-Wettbewerbsrecht betrifft.

Diese hat nun eingelenkt und die Sondergemeinderatssitzung um gut eine Woche vom 17. auf den 27. Mai verschoben.

„Bei einem völlig unklaren Förder- und Vertragsabenteuer macht Wiff keinesfalls mit, weil das zum Schaden für Investor und Gemeinde führen kann“, stellten Widmann und Reitbauer unmissverständlich bei der letzten Besprechung klar.

Es sein ohnehin nicht viel Zeit um alles weitgehend zu klären, jedoch muss der Investor einen großen Förderantrag (aws-Investionsprämie) noch bis Ende Mai fristgerecht abgeben.

„Jetzt ist Schluss mit dem Hotel-Halleluja – wir brauchen rasch Fakten, um das Hotel doch noch sauber auf Schiene zu bringen. Das wurde weitgehend zugesagt. Kommen diese in ausreichender rechtlicher und fördertechnischer Qualität mit der Umsetzung der 2. Tiefgaragenebene und dem Wiederkaufsrecht des wertvollen Gemeindegrundstückes, kann es auch von uns grünes Licht für das Projekt geben“, erklärten dazu Wiff-Fraktionsobmann Rainer Widmann und Gemeinderat Hubert Reitbauer abschließend erfreut.

Anhang: 
Offene Fragen der Bürgerliste Wiff für ein Freistädter Hotel

Die Bürgerliste Wiff begrüßt grundsätzlich die Errichtung eines Hotels in Freistadt. Dafür ist es jedoch notwendig, alle Rahmenbedingungen vorab eindeutig und sauber zu klären.

Nachstehende Fragen bzw. Voraussetzungen stellen sich bzw. sind rechtzeitig zu lösen:

  1. Einräumung eines Wiederkaufsrechtes für das Grundstück durch die Stadtgemeinde im Kaufvertrag, für den Fall das der Hotelbetrieb eingestellt wird.
  2. Vorabprüfung sämtlicher Verträge (Kaufvertrag, Wirtschaftsförderungsvertrag, Vertrag über Gründung eines gemeinnützigen Trägervereines zum Betrieb der 2. TG-Ebene, Vertrag mit Messeverein und ÖTB etc.) durch die Aufsichtsbehörde (IKD), auch in Hinblick auf das EU-Wettbewerbsrecht
  3. Vertraglich und fördertechnisch eindeutige Regelung der Errichtung einer zweiten Tiefgaragenebene zu sozial verträglichen Tarifen (1 Euro/Tag) als Ersatz für den Verlust von rund 200 Parkplätzen neben der Nahverkehrsdrehscheibe Stifterplatz; Zusicherung Förderungen bzw. BZ durch Land – kein Kaufvertragsbeschluss bzw. Baubeginn ohne 2. TG-Ebene;
  4. Neuerliches Bewertungsgutachten des Grundstückes durch einen neuen unabhängigen Sachverständigen (ohne Freistadtbezug) als Basis des Verkaufspreises
  5. Vollinhaltliche Offenlegung der (schriftlichen) Absprachen mit der Messe Freistadt bzw. des darauf aufbauenden Vertrages – welche (Folge-) Kosten entstehen der Gemeinde dadurch?
  6. Vollinhaltliche Offenlegung der Absprachen mit dem ÖTB bzw. des daraus folgenden Vertrages (für Parkplätze) – welche (Folge-) Kosten entstehen der Gemeinde dadurch?
  7. Kostenkalkulation für das Ausbringen von 5000m3 Aushubmaterial vom Bauhof? Wohin soll das Aushubmaterial (rund 300 Sattelzüge) verfrachtet werden? Gibt es eine Einstufung des Gefährdungspotentials? Gutachten offen legen!
  8. Kostenschätzung für allfälligen Kauf des Geländes Übermasser incl. Abbruch des Gebäudes und Parkplatzgestaltung
  9. Welche Neureihung der BZ Mittel (mittelfristiger Finanzplan) soll erfolgen? Was bedeutet das für angedachte Großprojekte (Sanierung Hallenbad; Ausbau P&R,...)?
  10. Sämtliche Verträge und Unterlagen samt Gutachten sind aufgrund der Komplexität der Materie den Fraktionen nach erfolgter positiver Beurteilung durch die Aufsichtsbehörde mindestens 7 Tage vor der Gemeinderatssitzung zur Verfügung zu stellen.

 

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