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WIFF: Hotelgrundstück - Wird Gemeindeeigentum EU-rechtswidrig verschleudert?

Widmann & Reitbauer: Anfrage zum Grundstückverkauf für ein Hotel eingebracht

„Wenn der am 17. Mai im Gemeinderat geplante blitzartige Verkauf eines strategisch wertvollen Gemeindegrundstückes für ein Hotel am Stieranger deutlich unter dem Einstandspreis bzw.- dem tatsächlichem Wert erfolgen sollte, kann das unangenehme rechtliche Folgen für Käufer und Gemeinderat haben. Das EU-Wettbewerbsrecht stellt klar, dass ein ungerechtfertigter Vorteil für einen Käufer eine verbotene Beihilfe darstellt – für Gemeinderäte stellt sich dabei die persönliche Haftungsfrage. Wäre eine verbotene Beihilfe beim angesprochenen Grundstück der Fall, so kann die EU-Kommission anordnen, dass die unrechtmäßig gewährten Beihilfen samt Zinsen vom Käufer zurückzuzahlen sind. Es kann sogar zu einem EU-Vertragsverletzungsverfahren (siehe Bank Burgenland) kommen. Um den Gemeinderat und Investor vor Schaden und Schwierigkeiten zu bewahren, haben wir daher eine Anfrage an die VP-Bürgermeisterin eingebracht, um Klarheit darüber zu bekommen“, erklärten heute Wiff-Fraktionsobmann Rainer Widmann und Gemeinderat Hubert Reitbauer, welche für ein von der Gemeinde getragenes seriöses und durchdachtes Hotelprojekt stehen.

In der Anfrage wolle man die genaue Größe des Grundstückes samt aktuellen Plänen, den damaligen Kaufs- und jetzt angedachten Verkaufspreis, etc. erfahren. Ebenso wolle man durch eine einzuholende schriftliche Auskunft von der Aufsichtsbehörde sicherstellen, dass keine verbotene Beihilfe nach EU-Wettbewerbsrecht bestehe.

„Viele inhaltliche, rechtliche, finanzielle und fördertechnische Fragen (2. Parkdeck) sind beim Hotelprojekt im Detail völlig ungelöst. Während der Investor mit offenen Karten spielt, hält man sich von der Gemeinde mit konkreten Informationen und Verträgen (Investor; Messeverein; ÖTB) bis dato zurück. Es ist unmöglich alle Fragen überzeugend bis zum 17. Mai zu lösen bzw. gelieferte Antworten zu prüfen. Wozu dann die Eile beim Verkaufsbeschluss? Denn erst, wenn alle Details bei diesem „Jahrhundertprojekt“ geklärt sind, kann es ein seriöses grünes Licht statt einem unbedachten „Hotel-Halleluja“ im Gemeinderat geben. Andernfalls würde ein wertvolles Gemeindegrundstück verscherbelt, während viele Fragen ein Jahrhundert ungelöst bleiben könnten. Für ein derartiges unseriöses Vorwahl-Abenteuer sind wir nicht zu haben“, erteilen Widmann und Reitbauer einem Husch-Pfusch-Verkauf erneut ein Absage und fordern eine gute Aufarbeitung wichtiger Fragen und daher mehr Zeit, mehr Fakten und klare Lösungen.

 

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