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WIFF: VP-Bürgermeisterin mit Negativbilanz

Vier Jahre Pleiten, Pech und Pannen für Freistadt

In einer amtlichen Jubelmeldung der Gemeinde spricht VP-Bürgermeisterin Elisabeth Teufer von vier erfolgreichen Jahren ihrer Amtszeit.

Wiff- Fraktionsobmann Rainer Widmann und Gemeinderat Hubert Reitbauer erklären dazu: “Natürlich haben wir im Gemeinderat gemeinsam auch gute Projekte für Freistadt auf Schiene gebracht. Es gab aber viel zu viele vermeidbare dunkle Momente in den letzten vier Jahren, die der Gemeinde eindeutig mehr geschadet als genützt haben. Allzu oft wird über Vorschläge anderer Fraktionen drübergefahren und versucht, Machtpolitik statt Sachpolitik zu machen. Es mangelt oft an rechtzeitiger Information und vor allem am echten gemeinsamen Wollen und dem dafür notwendigen Respekt füreinander.“

Einige Beispiele für „dunkle Momente“ in den letzten vier Jahren:

  • Der VP-Alleingang bei wichtigen Entscheidungen beim Stadtmarketing führte letztlich zum Verlust einer engagierten Stadtmanagerin. Es gibt immer noch Bestrebungen, das Stadtmarketing mit fast 100.000 Euro aus dem Stadtbudget zu finanzieren, aber sich über einen Verein eine VP-Allmacht abzusichern, welchen die Gemeinde nicht kontrollieren kann. Freistadt braucht aber keinen „VP-Wahlkampf-Verein“ sondern ein transparentes unabhängiges Stadtmarketing, wie es in der gemeindeeigenen FKG jetzt funktioniert!

  • Ein gescheitertes Hotelprojekt, welches fast zu Klagen der abgesprungenen Betreiber geführt hätte. Der Gemeinderat gab grundsätzlich grünes Licht – das Abdrehen des Projektes durch die Freistädter VP-Spitze ist bis heute unklar!

  • Eigenmächtiger Ankauf einer teuren Weihnachtsbeleuchtung ohne entsprechenden Beschluss.

  • Ein Brief an Vereine zur „Zwangsverpflichtung“ am Wochenmarkt mitzuwirken, weil das auch Teil der Fördererbasis ist.

  • Ein unnötiger Waldkauf um rund 200.000 Euro.

  • Ein Freistädter Christbaum, der Linz geschenkt wurde, der aber eigentlich aus Waldburg kam – wohl ein früher Faschingsscherz!

  • Ein redimensionierter Pendlerparkplatz (P&R-Anlage), welcher in zwei Etappen teurer gebaut wird, obwohl der Mehrbedarf laut Land jetzt gegeben ist und längst fertig sein könnte. Das führte zu Verstimmungen mit dem Land und Umlandgemeinden, welche mitzahlen.

  • Ein Hallenbad, das dringend sanierungsbedürftig ist, wo aber bis heute keine konkreten Zusagen von Umlandgemeinden vorliegen, obwohl das ständig behauptet wird.

  • Ein unnötiges Abschaffen des Citybusses, ohne später die versprochene fachkundige Evaluierung durchzuführen – eine Evaluierung ist auch nach Beendigung der zeitweisen Fußgängerzone Eisengasse zugesagt, aber ebenso bis heute nicht gemacht worden.

  • Die mehrfach von Wiff beantragte und geforderte Entlastungsstraße im Westen ist bis dato nicht konkret angegangen bzw. budgetiert worden.

  • Ein schrittweises Auflassen der Gesundheitsachse Süd durch Umwidmungen, welches die Schutzzone für unser Landeskrankenhaus verkleinert, obwohl Wiff im Gemeinderat darauf hinwies!

„Das Demokratie- und Transparenzverständnis der Bürgerliste Wiff ist es, weiter mit klaren Vorschlägen zum Vorteil der Stadt zu punkten und sich nicht durch politische Untergriffe beirren lassen. Es kann nicht sein, dass jene - welche sich ehrlich um Sachpolitik und das Gemeinsame für Freistadt bemühen - abgekanzelt, ausgegrenzt und angegriffen werden – und jene, die sich mit den Machthabern ins Bett kuscheln mit Lob und Bildern etwa in der aus Steuergeld finanzierten Gemeindezeitung billig entlohnt werden“, so Widmann und Reitbauer abschließend zu vier Jahren Pleiten, Pech und Pannen für Freistadt.

 

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