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WIFF: Steuergeld jetzt für wirklich wichtige Dinge einsetzen

Widmann: Freistädter Prestige- und Sonderprojekte einstellen

„Prestige- und Sonderprojekte, welche nicht zu den Kernaufgaben einer Gemeinde zählen - sind für längere Zeit einzustellen. Dazu zwingt uns die Coronakrise, welche ein Loch in den Freistädter Gemeindehaushalt von rund 700.000 bis 1.000.000 Euro heuer reißen wird. Absoluten Vorrang haben jetzt Schulen und Kindergärten, die Gesundheit, Soziales sowie die Daseinsvorsorge, neben anderen Pflichtausgaben. Dazu zählen Wasser, Kanal und Abfall und auch die öffentliche Sicherheit“, erklärte Wiff-Fraktionsobmann Mag. Rainer Widmann in der Freistädter April-Gemeinderatssitzung.

Aus heutiger Sicht erwartet man Mindereinnahmen bei der Kommunalsteuer von zumindest 260.000 Euro und bei den Ertragsanteilen von 350.000 Euro. Hinzukommen andere verminderte Einnahmen etwa aus den Parkgebühren. Das wird für Freistadt - bei einem Gesamthaushalt von knapp 23 Mio. Euro - eine große finanzielle Herausforderung.

„Ich erwarte daher, dass alle Projekte und Förderungen der Gemeinde welche nicht zu den Kernaufgaben zählen, kritisch hinterfragt und größtenteils eingestellt werden, bis wir uns das wieder leisten können. Dazu zählen jedenfalls eigene Marketingaktivitäten (jährlich 60.000 Euro), der Weiterverkauf des kürzlich erworbenen Waldes (200.000 Euro) und ein allfälliger Storno oder Weiterverkauf der gerade angekauften Weinschenke (knapp 50.000 Euro) für den Wochenmarkt. Ebenso muss das 2020 Fest in Absprache mit den Vereinen runtergefahren und die Kosten der Hochglanz-Gemeindezeitung gesenkt werden. Das Prestigeprojekt Frauenteich, welches im mittelfristigen Finanzplan in Summe mit 210.000 Euro veranschlagt ist, ist einzustellen“, nennt Widmann konkrete Projekte, der auch auf einen entsprechenden „Corona – Sparerlass“ des Landes verweist.

„Am wichtigsten ist jetzt, eine gute Grundversorgung in Schulen, Kindergärten, im Gesundheits- und Sozialbereich zu sichern. Wasser, Kanal und Abfall müssen für jeden leistbar sein. Natürlich zählen auch die Gemeindeinfrastruktur – Gebäude, Sportstätten, Straßen grundsätzlich zu den Pflichtausgaben, welche wir maßvoll weiter bereitstellen sollen. Jetzt geht es zuerst um die Menschen, Familien und die Arbeitsplätze in der Stadt“, so Widmann abschließend.

 

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