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WIFF Widmann: Freistädter Amtsblatt endlich entpolitisieren

ÖVP Macht- und Parteipolitik lähmt gute Zusammenarbeit in Freistadt

„Was nicht von der ÖVP kommt oder gar ihre parteipolitische Macht beschneidet – wie die regelmäßige Umwandlung des Freistädter amtlichen Stadtblattes in eine VP-dominierte Wahlkampfbroschüre vor Wahlen – wird von der VP Bürgermeisterin als Wadlbeißerei abgetan. Dabei scheuen manche hochrangige ÖVP Mandatare nicht einmal davor zurück, Un- und Halbwahrheiten etwa in der Kostenfrage oder der rechtlichen Möglichkeiten eines Regulatives für Öffentlichkeitsarbeit im Gemeinderat oder der Öffentlichkeitsarbeit zu verbreiten. Auf meine Initiative hin befasst sich nunmehr der Prüfungsausschuss mit den Kosten der Öffentlichkeitsarbeit. Eine erste Sitzung gab es bereits, aber es werden noch weitere dazu nötig sein, um das brisante Thema umfassend korrekt aufzubereiten“, erklärte heute WIFF Fraktionsobmann Mag. Rainer Widmann zur unterstellenden Aussage der VP – Bürgermeisterin, dass SPÖ, FPÖ, Grüne und WIFF hier „unwissend“ seien, noch bevor der Prüfungsausschuss dazu fertig getagt hat. Schon die erste Sitzung und Recherchen brachten genügend Ungereimtes – etwa bei den Portokosten oder der Personalaufwandsdarstellung - ans Licht, worüber im Gemeinderat zu berichten sein wird.

Neben der Kostenfrage, welche auch die Landesprüfer kritisierten, geht es auch um politische Fragen der Fairness, Objektivität und Zusammenarbeit. Recherchen haben beispielsweise ergeben, dass regelmäßig vor Wahlen die anderen Spitzenkandidaten wie zuletzt SP – Wolfgang Affenzeller, G-Hans Moser oder WIFF Rainer Widmann im Gemeindejournal „Aus dem Rathaus“ nicht vorkommen. Der jeweilige ÖVP Bürgermeisterkandidat/in kommt jedoch meist sogar im Großbild auf der Titelseite mit anschließender umfassender Bildberichterstattung im Innenteil vor.

Auch sei die gesetzlich normierte Ausgewogenheit bei der Berichterstattung für alle Fraktionen in keinster Weise gegeben. Grundsätzlich ist zu hinterfragen, warum Freistadt sich den mehrere zehntausend teuren Luxus eines Informationsblattes im „Journalformat“ leistet, während nahezu alle anderen Gemeinden mit klaren einfachen deutlich billigeren Informationsblättern in Zeiten des Internets (Gemeindehomepage) und Gemeinde- Apps auskommen.

„Der Vorschlag für ein Regulativ für Öffentlichkeitsarbeit bleibt weiter auf dem Tisch und ist auch nach Auskunft der zuständigen Landes - Aufsichtsbehörde vom Gemeinderat beschließbar. Wenn sich die ÖVP weiter weigert hier auf den von ihr so gerne beschworenen Weg der Gemeinsamkeit einzulenken, wird das ein brandheißes Dauerthema. Es geht hier um tausende einsparbare Euro im Vergleich mit anderen Gemeinden, aber vor allem auch um ein gemeinsames objektives Vorgehen bei der Information der Bürger vom Stadtgeschehen. Steuergeld zur ÖVP Selbstbeweihräucherung im Amtsblatt braucht keiner! Da werde ich gerne zum Wadlbeißer, wenn die ÖVP weiter eine gute Zusammenarbeit verweigert und ihren oberlehrerhaften Ton beibehält“, so Widmann abschießend.