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Juni - Gemeinderat bringt Rück- und Fortschritte für Freistadt

Citybus abgeschafft, Nachdenken über modernen Rathaus – Umbau verhindert, Stadtmarketing nur in kleinen schwammigen Schritten - aber LKH Standort gesichert!

„Die Bilanz der fast 8 stündigen Freistädter Juni – Gemeinderatssitzung ist durchwachsen. Mehrheitlich wurde das endgültige Aus für den Citybus gegen die WIFF – Stimmen besiegelt. WIFF verlangte ausgereifte Alternativen, Kostenwahrheit beim Citybus durch eine Neuausschreibung und auch beim City – Taxy/Shuttle. Schade, dass das AUS des Citybusses nach Mitternacht in „faktenblinder Geisterfahrt“ ohne ausreichende Daten und Alternativen mehrheitlich besiegelt wurde. Da werden die Umwelt und viele Citybusbenützer auf der Strecke bleiben“, so der Fraktionsobmann der Bürgerliste WIFF Mag. Rainer Widmann

Ein Nachdenken über einen modernen Rathaus – Umbau wurde – ohne damit dringend notwendige thermische und sicherheitstechnische Maßnahmen zu verzögern, von der ÖVP und zwei FPÖ – Stimmen verhindert. „Schade auch, dass selbst schon das kostenlose Nachdenken über nachhaltige Alternativen zum Rathausumbau in einer Arbeitsgruppe gemeinsam mit den Fraktionen, dem Architekten, der Amtsleitung und der Personalvertretung mit diesem Beschluss verhindert wurde“, so Widmann weiter, der dieses Thema noch nicht aufgibt.

Beim Stadtmarketing steht die ÖVP weiter voll auf der Bremse. Sie stellte zum gemeinsamen konkreten Antrag der Allianz aus FPÖ, Grünen, SPÖ und WIFF einen schwammigen Gegenantrag und verlangte eine geheime Abstimmung darüber. Aufgrund einer Abstimmungspanne ging dieser „Arbeitsgruppenantrag“ mit 19 zu 18 Stimmen knapp durch. Jedoch wurde auf Antrag der Allianz eine Kreditsperre in Höhe von 50.000 Euro für das Stadtmarketing bis Ende Oktober beschlossen, um hier weitere Alleingänge der ÖVP zu verhindern, aber gesetzlichen bzw. vertraglichen Verpflichtungen im Rahmen des beschlossenen Jahresprogrammes nachzukommen.

„Den Mehrheitsbeschluss von FPÖ, Grünen, SPÖ und WIFF zum Stadtmarketing aus der Sondergemeinderatssitzung vom 9. Mai habe ich auf Rechtskonformität durch die Aufsichtsbehörde des Landes (IKD) prüfen lassen, nachdem die ÖVP hier Zweifel hatte, ohne ihr Verzögerungstaktik unterstellen zu wollen. Mit Freude kann ich inzwischen mitteilen, dass alle für das künftige Stadtmarketing notwenigen Schritte vollinhaltlich umsetzbar sind. Es bedarf nur noch Präzisierungen. Eine davon ist die beschlossene Haushaltssperre – gegen Alleingänge des derzeit von der ÖVP dominierten Aufsichtsrates der FKG (Freistädter Kommunalbetreibe GesmbH) der operativ für das Stadtmarketing zuständig ist, bis sich dieser neu formiert hat. Die zweite wesentliche Präzisierung wäre die Zusammensetzung dieses Aufsichtsrates (analog Prüfungsausschuss) gewesen. Das hat grundsätzlich schon der Sondergemeinderat beschlossen und wäre auch Inhalt des konkreten Antrages der Allianz gewesen, der knapp verhindert wurde. Wir erwarten ein rasches Handeln der Arbeitsgruppe mit Ergebnissen, um den Gesellschaftsvertrag ehestmöglich dem Grundsatzbeschluss entsprechend anpassen zu können. Sonst kann es keine rechtsverbindlich neuen Stadtmarketingaktivitäten geben.

Sehe ich hier in den nächsten Wochen keine konkreten Schritte die dazu führen, ist erneut über einen weiteren Sondergemeinderat nachzudenken. Taktisches politisches Verhindern oder Verzögern auf Kosten des Stadtmarketings und dann auch noch den anderen dafür den schwarzen Peter zuzuschieben, lasse ich der ÖVP nicht durchgehen!“, so Widmann weiter.

„Dafür wurde ein WIFF - Antrag zur Sicherung von Grundstücksflächen für eine notwendige Erweiterung bzw. Standortsicherung das LKH Freistadt mit den Stimmen von FPÖ, Grünen, SPÖ und WIFF gegen die ÖVP – Stimmen angenommen. Die Flächen von rund 15 ha. sollen vor einem demnächst möglichen Verkauf durch die LIG (Landesimmobiliengesellschaft) – bei der die INKOBA (interkommunale Betriebsansiedelung) und damit auch Gemeinde Mitspracherechte haben – vertraglich und nicht bloß durch beamtete oder politische Zusagen abgesichert werden“, zeigt sich Widmann damit zufrieden.